Berlin, 31. März 2023. Heute hat der Bundesrat das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsGesetz) verabschiedet. Damit sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um eine Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu erheben und die Mittel an die Kommunen auszuzahlen. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den kommunalen Reinigungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungskosten für Kunststoffprodukte beteiligen, die häufig „gelittert“, also achtlos und illegal weggeworfen werden.
Das EWKFondsGesetz wird nun stufenweise in Kraft treten. Die Einwegkunststoff-Abgabe haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 auf Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge zu leisten. Die Kommunen erhalten dann im Herbst 2025 aus dem Einwegkunststofffonds Geld für ihre auf Einwegkunststoffprodukte bezogenen abfallwirtschaftlichen Leistungen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Der VKU und seine Mitglieder engagieren sich schon lange für die Abfallvermeidung, unter anderem auch im Rahmen der Umweltkampagnen „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ und „Let´s Clean Up Europe“, an denen Tausende engagierte Menschen jedes Jahr teilnehmen. Damit diese Aktionen vielen weiteren Menschen als Vorlage für eigene Initiativen dienen, hat die Koordinationsstelle der Europäischen Woche der Abfallvermeidung und von Let´s Clean Up Europe nun eine Sammlung von wegweisenden Best Practice-Beispielen veröffentlicht.
Auf 66 Seiten zeigt das Heft mit vielen nachahmenswerten nationalen und internationalen Beispielen auch die Vielfalt der verschiedenen Umweltschutz-Aktionen im internationalen Kontext. Eine zweite Auflage ist für Anfang 2025 geplant. Das Heft zum kostenlosen Download ist hier zu finden: https://vku.epaper-publishing-one.de/kiosk/.
Ein Beispiel aus dem Heft:
Beispiel Ressourcenschonung
Die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) haben 2022 zu einer ungewöhnlichen Tauschaktion „Alttextilien gegen Kartoffeln“ eingeladen. Das Tauschen umfasste alle Textilien, die sonst über die rund 150 stadtweit aufgestellten Alttextilien-Container der GEB entsorgt werden: Altkleider, Stoffe und Stoffreste, Heimtextilien wie z.B. Tisch- und Bettwäsche und auch Schuhe, Federbetten und Decken, alles wurde sauber und trocken und in Tüten verpackt angeliefert. Die Alttextilien wurden gewogen und pro Kilogramm Textilien gab es ein Pfund Kartoffeln - selbstverständlich von einem regionalen Biobauern bezogen - für die Anliefernden. Im Rahmen dieser Aktion wurden bei strahlendem Sonnenschein ca. 6 Tonnen Alttextilien angenommen und gut 3t Kartoffeln an die gut gelaunten Tauschwilligen verteilt. Dies sollte zeigen: Alttextilien sind ein wichtiger Rohstoff.
Hintergrund:
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist die größte Kommunikationskampagne zum Thema Abfallvermeidung. Sie ist die Dachkampagne für zahlreiche Initiativen der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung.
Die EWAV ist eine jährlich im November stattfindende Aktionswoche mit dem Ziel, das Thema des nachhaltigen Umgangs mit den Ressourcen unserer Welt durch vielfältige Aktionen der europäischen Öffentlichkeit zu präsentieren; dadurch soll das Bewusstsein für die Vermeidung von Abfällen geschärft werden. Als Kampagne findet die EWAV seit 2009 in ganz Europa statt. Seit 2010 wird sie auch in Deutschland koordiniert. Jedes Jahr werden herausragende Aktionen während einer Preisverleihung in Brüssel ausgezeichnet. Europaweit werden jährlich etwa 10.000 Sensibilisierungsmaßnahmen zur Abfallvermeidung durchgeführt.
Let’s Clean Up Europe (LCUE) ist eine europäische Aufräumkampagne, die seit 2014 existiert und sich aus der EWAV heraus entwickelt hat. Seit 2015 findet Let’s Clean Up Europe auch in Deutschland statt. Ziel der Kampagne ist es, die verschiedenen Aktivitäten für Stadtsauberkeit und Anti-Littering in Europa das ganze Jahr über zu bündeln. Kernstück der Kampagne sind „klassische“ Aufräumaktionen. Beide Kampagnen LCUE und EWAV vereint neben den gemeinsamen Logos auch das Motto: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht.
Die Kampagnen werden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gefördert. Das Umweltbundesamt (UBA) ist der fachliche Ansprechpartner der Kampagnen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) koordiniert diese.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de