VKU zur Stellungnahme des Bundesrates zum EEG

Berlin, 6. November 2020.

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des EEG 2021 beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet eine solide Basis für den parlamentarischen Prozess. Der Bundesrat hat heute mit seiner Stellungnahme darauf aufgebaut und auf wichtige Stellschrauben verwiesen, an denen der Gesetzentwurf nachjustiert werden sollte.

Der VKU begrüßt, dass sich die Länderkammer vor allem im Bereich der Photovoltaikförderung und des Mieterstroms für erhebliche Verbesserungen ausspricht. Aus VKU-Sicht muss bis 2030 die Photovoltaik von heute circa 50 GW auf eine installierte Leistung von 125 GW ausgebaut werden. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen beim Photovoltaikausbau enorm steigern müssen und dass wir vor allem auch die Potenziale der Energiewende im urbanen Raum besser heben müssen. Gut ist daher, dass der Bundesrat sich für die Aufhebung der Größenbeschränkung für Mieterstromanlagen, die Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nichtwohngebäude und die Anhebung der Solarstromvergütung sowie die Verringerung der Degression für kleine PV-Anlagen ausgesprochen hat.

Der Bundesrat hat darüber hinaus erkannt, wie wichtig die Akzeptanz vor Ort für den Windenergieausbau ist und fordert folgerichtig eine verpflichtende Abgabe an die Standort- und Nachbarkommunen anstelle der im Gesetzentwurf vorgesehenen freiwilligen Zahlung. Auch die kommunalen Spitzenverbände und der VKU hatten sich für diese Verpflichtung stark gemacht. Nur diese schafft eine rechtssichere, planbare und wiederkehrende Grundlage für Zahlungen an die betroffenen Städte und Gemeinden und trägt so erheblich zur Akzeptanz vor Ort bei. Der VKU teilt zudem die Kritik des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf keine Regelung zu Bürgerenergiegesellschaften enthält. Der VKU hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie wichtig Bürgerenergie für die Akzeptanz ist. Die bisherigen Regelungen waren jedoch missbrauchsanfällig. Wir brauchen daher beim Thema Bürgerenergie einen Neustart.

Aber auch jenseits von Windenergie und Photovoltaik gibt es einige Baustellen, an denen im EEG-Entwurf noch gearbeitet werden muss. Darauf haben die Länder mit ihren Verbesserungsvorschlägen zu Recht hingewiesen. Der VKU begrüßt daher die Empfehlungen des Bundesrates zur Stärkung auch der anderen EE-Technologien, etwa indem die bestehenden Regelungen zur Degression bei der Verstromung von Biomasse, Geothermie und Wasserkraft abgemildert werden. Wir brauchen auch hier eine Degressionsbremse, um die Erreichung der Ausbauziele sicherzustellen. Zu Recht fordert der Bundesrat darüber hinaus weitere Verbesserungen für die Biomasseverstromung. Wichtig ist jetzt, dass Bundesregierung und Bundestag die Empfehlungen des Bundesrates aufgreifen und sich konstruktiv damit auseinandersetzen. Für uns ist klar: Wenn wir das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 erreichen wollen, müssen alle Technologiepotenziale erschlossen werden. Ambitionierte Ziele können nur mit einem ambitionierten EEG erreicht werden.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.