Berlin, 15.05.2019. Die Europäische Kommission hat Ende April zum zweiten Mal die Frist in dem Fusionsverfahren E.ON/Innogy angehalten, um weitere Informationen von den beteiligten Unternehmen zu bekommen. Diese vertiefte Prüfung ist dringend notwendig, da die Transaktion einschneidende Auswirkungen haben wird.
Die kommunalen Energieversorger haben wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland wettbewerbliche Energiemärkte entstehen konnten. Sie sind als dezentrale Akteure auch in Zukunft entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Die geplante E.ON/RWE/Innogy-Transaktion führt zu einer weitreichenden Umgestaltung der deutschen Energiemärkte. Auf allen Wertschöpfungsstufen wird zukünftig entweder E.ON oder RWE Marktführer mit weitem Abstand vor den nächsten Wettbewerbern sein. Dies wird zu einer Schwächung des Wettbewerbs und der Innovation führen. Im Bereich der Endkundenmärkte Strom und Gas, der neuen Energiedienstleistungen und der E-Mobilität kann die neue E.ON aufgrund von Größen- und Skalenvorteilen Marktmacht erlangen, die letztlich die Verdrängung kleinerer Wettbewerber und anschließend höhere Preise ermöglicht. Im Bereich der Verteilnetze erlangt die neue E.ON Vorteile bei der technischen Standardsetzung und einen Vorsprung vor den Wettbewerbern in der Regulierung. Um den Wettbewerb zu bewahren, müssen die Kartellbehörden deswegen über die notwendigen Auflagen für die Transaktion nachdenken. Die zu erwartende Umgestaltung des Energiemarktes muss aber auch ein Anlass sein, um die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten kommunaler Energieversorger kritisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass kommunale Energieversorger auch zukünftig unter den neuen Marktbedingungen ihre Rolle im Wettbewerb erfüllen können. Besondere regulatorische oder gesetzliche Anforderungen, die über das hinausgehen, was von privaten Energieversorgern verlangt wird, gehören deswegen auf den Prüfstand.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.