Zur Klimabilanz 2018 des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamts erklärt Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin:
Die Klimabilanz bestätigt den Kurs der Energiewirtschaft und Stadtwerke: Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, der CO2-Ausstoß wurde gesenkt. Diesen Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung sollten wir mit dem vereinbarten Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Energiewirtschaft fortsetzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen auch Verkehrs- und Wärmesektor verstärkt ihren Beitrag leisten.
Im Energiesektor hat sich der europäische Emmissionshandel als zentrales Instrument zur Reduktion von CO2 bewährt. Sektoren wie der Verkehrssektor sind jedoch noch nicht vom europäischen Emmissionshandel erfasst. Es ist daher sinnvoll, die Umlagen bzw. Abgaben im Verkehrssektor stärker am CO2-Ausstoß zu orientieren.
• Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen – Förderung anschieben, KWKG weiterentwickeln: Ziel muss daher sein, die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare Quellen umzustellen. Dafür muss die Bundesregierung das Basisprogramm für erneuerbare Energien in den Wärmenetzen starten und die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln. Weil der Wärmesektor für rund ein Drittel aller energiebedingten Emissionen verantwortlich ist, sollte das zeitnah auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig müssen die Wärmenetze und die Gebäude der Wärmekunden für erneuerbare Wärme fit gemacht werden. Dies erfordert massive Investitionen, die in vielen Wärmenetzen bereits angestoßen sind. Diese Maßnahmen können aber erst volle Wirkung entfalten, wenn der Einsatz erneuerbarer Wärmequellen wirtschaftlich tragfähig ist. Deswegen braucht es neben der Weiterentwicklung des KWKG das Basisprogramm für erneuerbare Energien in den Wärmenetzen.
• Ladeinfrastruktur für Elektroautos strukturiert aufbauen: Am Anfang steht das Netz. Entscheidend ist, dass die örtlichen Stromnetze ausgebaut, verstärkt, ertüchtigt und mit intelligenter Steuerung versehen werden. Wir brauchen einen klaren und zukunftsweisenden Rechts- und Regulierungsrahmen, der auch wirksame Anreize zum vorausschauenden Netzausbau setzt und daher den zuständigen Netzbetreiber vor Ort einbindet. Einen vorausschauenden Netzausbau für den Hochlauf der Elektromobilität lassen die strengen Effizienzvorgaben der Anreizregulierung aktuell nicht zu. Heute schon an morgen denken heißt, dass sich der heute schon absehbare Ausbau aufgrund der Elektromobilität für den Netzbetreiber auch rechnen muss.
Essentiell für die Akzeptanz von E-Autos ist, dass sie jederzeit und überall aufgetankt werden können. Neben öffentlichen und privaten Ladepunkten müssen auch Ladepunkte an Orten, in denen Fahrzeuge ohnehin abgestellt werden, in das Konzept eingebunden werden (z.B. Parkhäuser, Supermärkte). In die Konzepterstellung sollten daher auch konkrete Flächenpotenziale im Handel, im Wohnungsbau (für Eigentümer und Mieter) und am Arbeitsort systematisch erschlossen und entsprechende Rechtsvorschriften zeitnah angepasst werden. Für die dringend notwendige Verkehrswende ist das vom Bundesverkehrsministerium skizzierte Förderprogramm ein guter Anschub. Darin sollten auch Investitionen über den reinen Ladepunkt hinaus, in Netzanschluss, Hausinstallation und Lastmanagement aufgenommen werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.