Berlin, 24.03.2021. Ein Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute an einer Anhörung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes des Bundestags teilgenommen und sich dabei für bürgerfreundliche und praktikable Lösungen ausgesprochen.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass künftig neben den Kommunen sowie Herstellern und Vertreibern von Elektrogeräten auch die Betreiber von Erstbehandlungsanlagen Elektroaltgeräte sammeln dürfen. Der VKU plädiert dafür, dass diese neuen Befugnisse im Sinne der Bürgerfreundlichkeit auch mit Standards verbunden sein müssen. So sollten die Behandler alle Arten von Elektrogeräten annehmen müssen und dies über einen gewissen Mindestzeitraum anbieten, der VKU plädiert für zwei Jahre.
Außerdem sollten aus Sicht des VKU für den Betrieb von Wertstoffhöfen keine überbordenden Vorgaben gemacht werden, die den Bürgerinnen und Bürgern einen unkomplizierten und zügigen Besuch auf dem Wertstoffhof erschweren würden. So etwa spricht sich der VKU dafür aus, dass Besucherinnen und Besucher selbst die Elektroaltgeräte in Behältnisse geben dürfen und nicht darauf warten müssen, dass es das Personal macht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anlieferer etwa an der Annahmekontrolle an die richtigen Behältnisse verwiesen werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.