Berlin/Brüssel. Aktuell wird auf EU-Ebene zwischen den gesetzgebenden Institutionen um einen Kompromiss in der EU-Verpackungsverordnung gerungen, um den Verpackungsmüll zu senken. Außerdem sollen wiederverwendbare Verpackungen stärker gefördert und die Rezyklierbarkeit von Verpackungen ab 2030 vorgeschrieben werden.
Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster:
„Wir begrüßen, dass sich die EU der großen Herausforderung annimmt, Verpackungsabfälle zu reduzieren.
Diese Ambitionen dürfen jedoch nicht in die Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden. Hier ist eine fachlich stringente Lösung für Ressourcenschutz gefordert, außerdem fordern wir etwa weitere Schritte in Richtung Mehrwegförderung und Rezyklierbarkeit sowie eine klare und europaweit einheitliche Kennzeichnung von Verpackungen im Sinne einer europaweiten Verbraucherinformation.
Denn wir befinden uns auf einem historischen Höchststand bei Verpackungsabfällen und müssen die Abfallvermeidung deutlich stärker voranbringen.
Eine Behinderung zu diesem Zeitpunkt würde durch die anstehende Europawahl zu einer Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode führen, sodass sich eine Einigung und die Umsetzung maßgeblich verlangsamen. Die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 wären gravierend gefährdet und Planungssicherheit für die Unternehmen wäre nicht gegeben. Es würde einzig zu weiter steigenden Mengen an Verpackungsabfällen führen.
Mit Sorge beobachten wir daher Bestrebungen, dieses Rechtsetzungsverfahren auszubremsen.
Mit dem in Brüssel sogenannten „German Vote“ ist bereits jetzt eine deutliche Verstimmung unter den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Unzuverlässigkeit der deutschen Politik erkennbar, die einen nachhaltig negativen Vertrauensverlust des deutschen Handelns in Brüssel zur Folge haben könnte.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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