Berlin, 1.11.2023. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer Bewertung unrealistisch.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen. Bereits jetzt ist klar: Eine deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024 ist nicht möglich. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss besteht für Stadtwerke und kommunale Energieversorger keine Klarheit, die Verlängerung ist auch nicht sicher. Denn die Verordnung steht unter doppeltem europarechtlichem Vorbehalt - dass der befristete Krisenrahmen als Rechtsgrundlage verlängert und anschließend die deutsche Verordnung beihilferechtlich genehmigt wird.
Parallel muss sich der Bundestag beteiligen, was nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 15. Dezember dauern kann. Selbst wenn die Verordnung alle Hürden nimmt, bleiben den Energieversorgern gerade einmal zwei Wochen zur Umsetzung in der ohnehin schon längst nicht mehr ruhigen Weihnachtszeit.
Das ist eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den IT-Dienstleistern, die für die Anpassung der IT-Prozesse und Abrechnungsprogramme benötigt werden.
Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck! Die Bundesregierung ist nun dafür verantwortlich, schnell für klare Regelungen zu sorgen, damit das drohende Chaos so klein wie möglich gehalten werden kann.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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