Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, zur Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Europäische Parlament die neue Kommunalabwasserrichtlinie bestätigt hat. Die Richtlinie ist für die kommunale Abwasserwirtschaft ein machbares, wenngleich sehr ambitioniertes Programm: Die Abwasserwirtschaft soll bis 2045 energieneutral werden, außerdem gibt es neue Anforderungen an die Abwasserbehandlung oder das Niederschlagswassermanagement. Die größte Neuerung in der Richtlinie ist die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung. Künftig müssen sich Kosmetik- und Pharmaindustrie, deren Produkte Gewässer belasten, an den dadurch verursachten Kosten der Abwasserbehandlung beteiligen. Damit soll ein Teil der Umsetzung neuer Vorgaben und Anforderungen an Kläranlagen finanziert werden. Zahlen müssen alle Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen. Nachteile für heimische Hersteller werden so vermieden. Die entsprechenden Regelungen stellen daher einen guten Kompromiss für die Abwasser-Gebührenzahler und die Hersteller von Pharmazie- und Kosmetikprodukten dar.
Wichtig ist, dass die neue Richtlinie nach der Europawahl zügig final verabschiedet und die Vorgaben schnell und praktikabel in nationales Recht umgesetzt werden, damit die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bekommen.“
Nächste Schritte:
Wegen der bevorstehenden Europawahl hat das Europäische Parlament heute im sogenannten Corrigendum-Verfahren zunächst über die zwischen den EU-Institutionen ausgehandelte politische Einigung abgestimmt. Da der Richtlinientext final noch einer sprachjuristischen Überprüfung unterzogen werden muss, müssen (neues) Parlament und Rat nach der EU-Wahl der geprüften Fassung nochmals formal zustimmen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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