Berlin, 02. Juli 2020
Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) befassen. Mit dem Gesetz soll ein Preis für Brenn- und Kraftstoffe erhoben werden, der sich am CO2-Gehalt ausrichtet. Teilnehmer am nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Kern des BEHG ist, auch in den Sektoren Wärme und Verkehr ein wirksames, auf CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal zu implementieren und so einen Anreiz für die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und für den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien zu setzen.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Das BEHG ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang unterstützt der VKU die Einführung einer CO2-Bepreisung in den sogenannten Non-ETS-Sektoren und die Erhöhung des Preispfads. Die diskutierte Einbeziehung der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel sehen wir jedoch kritisch. Die thermische Verwertung dient der hygienischen und umweltfreundlichen Entsorgung von nicht hochwertig recycelbaren Abfällen.
Sie ist bis auf Weiteres nicht ersetzbar, bildlich gesprochen: Öl kann in der Erde bleiben, Abfall jedoch nicht in der Tonne. Eine Lenkungswirkung hin zu weniger fossilen Abfällen wäre durch die Einbeziehung in den nationalen Emissionshandel daher nicht zu erwarten. Geeignete Instrumente für die notwendige Reduktion von Abfällen wären die Bepreisung von fossilen Materialien in Produkten, nachvollziehbare Verbraucherinformationen und ein besseres Ökodesign.
Die geplanten Änderungen würden vielmehr eine Technologie bestrafen, die dafür gesorgt hat, dass die Abfallwirtschaft die höchste Senkung der Treibhausgasemissionen unter allen Sektoren in Deutschland erreicht hat: Denn Müllverbrennung hat zusammen mit dem Recycling die Beendigung der äußerst klimaschädlichen Deponierung von Abfällen erst möglich gemacht (siehe dazu Daten unten).
Die Einbeziehung in den Emissionshandel hätte zudem die Folge, dass Abfallgebühren aus heutiger Sicht um durchschnittlich zehn Prozent steigen würden. Berechnungen des VKU und der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) zufolge würden die Pläne deutschlandweit zu Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr führen, die direkt an die Bürger und Unternehmen weitergegeben werden müssten – ohne dass damit ein ökologischer Mehrwert erzielt wäre.
Der VKU plädiert vor diesem Hintergrund dafür, dass der Bundesrat den Empfehlungen seines Wirtschaftsausschusses folgt und sich gegen eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den nationalen Emissionshandel ausspricht.“
Hintergrund: Daten zum Klimaschutz durch thermische Abfallverwertung
Keine andere Branche in Deutschland hat ihre Treibhausgasemissionen in den letzten beiden Jahrzehnten so stark reduziert wie die Abfallwirtschaft. Während der Sektor im Jahr 1990 noch gut 38 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt hat, waren es 2018 nur noch knapp 10,5 Mio. Tonnen – Tendenz weiter sinkend. 95 Prozent dieser Minderung sind dem Engagement der Kommunen durch die Beendigung der Deponierung nicht vorbehandelter Siedlungsabfälle zu verdanken.
Die Verbrennung (Fachbegriff „thermische Behandlung“) sichert die hygienische, umweltfreundliche Entsorgung dieser Abfälle. Aus der bei der Verbrennung freiwerdenden Abwärme werden zudem unabhängig von Wind und Sonne grundlastfähige Energie bereitgestellt, aus der Asche Metalle zurückgewonnen. So konnten im Jahr 2018 unter anderem über 10 Mio. MWh Strom produziert werden. Mit diesen Metallen, Strom, Prozessdampf und Fernwärme werden netto weitere 6,5 Mio. Tonnen an CO2-Emissionen in anderen Wirtschaftsbereichen vermieden, da fossile Primärenergieträger eingespart werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.