Berlin, 25.02.2019. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zum Klimaschutzgesetz.
Katherina Reiche, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU):
„Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes wird dem Anspruch, effektiven Klimaschutz technologieoffen, kosteneffizient und nachhaltig zu gestalten, nicht gerecht. Statt starrer und immer detaillierterer Vorgaben, brauchen wir eine hinreichende Offenheit für neue Lösungen und einen Ordnungsrahmen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Nutzung der Gasnetzinfrastrukturen für Wasserstoff- und PtX-Lösungen im Sinne einer klugen Sektorkopplung adressiert.
Die Kohle-Kommission hat eine Vielzahl von energiepolitischen Vorschlägen unterbreitet, auf deren Umsetzung die Branche nicht nur hofft, sondern die sie erwartet.
Der durch das BMU vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen, wie sich Klimaschutz mit Blick auf politisch, ökonomisch und sozial vertretbare Kosten unter der Prämisse von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt. Nur mit Grenzwerten und einem starren Konzept lässt sich Klimaschutz nicht zwangsverordnen, selbst wenn offensichtlich ist, dass insbesondere der Verkehrs- und Wärmesektor einen viel stärkeren Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziele leisten müssen.“