„Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium hier schnell in die erste gesetzliche Umsetzung der Verabredungen im Klimakabinett einsteigt. Das erwarten wir jetzt auch von den übrigen Ministerien.
Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht und schafft einen konkreten Rahmen für die notwendigen CO2-Minderungen. In diesen Sektoren ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. In Kombination mit dem Klimaschutzprogramm 2030 kann von dem Gesetz ein Impuls für die Verkehrs- und Wärmewende ausgehen. Die kommunalen Unternehmen, die sich vor Ort in diesen Sektoren engagieren, stehen bereit, die technischen Lösungen anzubieten und so die Emissionen in den Städten und Gemeinden zu mindern. Die Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben unserer Zeit. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber dabei das letzte Wort hat. Dass die Bundesregierung laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes die Jahresemissionsmengen künftig per Verordnung ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag anpassen können soll, ist daher problematisch.
Die Energiewirtschaft hat bisher maßgeblich zu den CO2-Minderungen in Deutschland beigetragen. Durch die Einbindung in den Emissionshandel und durch die geplante Reduzierung der Kohleverstromung ist sie weiter auf Kurs. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich gegen jahresscharfe Emissionsziele im Energiesektor ausgesprochen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz orientieren. Die Gefahr zusätzlicher Sofortprogramme zerstört das Vertrauen in den geordneten Transformationsprozess der Energieversorgung, die wir gerade auf den Weg bringen.“
Die VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) können Sie im Downloadbereich finden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.