„Ziele der europäischen Wassergesetzgebung müssen bei Regulierung von Chemikalien berücksichtigt werden“

Berlin, 14. Oktober 2020.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent der Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, zur Veröffentlichung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission mit ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien den Schutz von Mensch und Umwelt weiter stärken will.

Es ist richtig, dass die neue Strategie in den europäischen Grünen Deal und das Null-Schadstoff-Ziel eingebettet wird. Um Mensch und Umwelt, hier insbesondere die Wasserressourcen bestmöglich und systematisch zu schützen, müssen die europäischen Rechtsakte in den unterschiedlichen Sektoren miteinander im Einklang stehen. Alle Chemikalien, die wir in Verkehr bringen und nutzen, tauchen irgendwann in der Umwelt und auch in unseren Wasserressourcen wieder auf. Daher ist es unerlässlich, die unterschiedlichen Politikfelder über den Grünen Deal miteinander zu verknüpfen, was auch bedeutet, dass die Ziele der europäischen Wassergesetzgebung bei der Regulierung von Chemikalien Berücksichtigung finden müssen.

Die kommunale Wasserwirtschaft unterstützt den Ansatz der Kommission, Schadstoffeinträge konsequent und nach dem Verursacherprinzip an der Quelle zu vermeiden. An diesem Ziel muss sich die Chemikalienstrategie messen lassen. Gefährliche Stoffe sollten am besten gar nicht erst in Verkehr gebracht oder zumindest deren Einsatz verringert und deren Auswirkungen auf die Gewässer reduziert werden. Das muss das Ziel der Strategie sein.

Der VKU setzt sich dafür ein, den Grünen Deal und sein Null-Schadstoff-Ziel zu nutzen, um für den Gewässerschutz eine erweiterte Herstellerverantwortung europarechtlich zu verankern. Nur mit einem kohärenten europäischen Rechtsrahmen kann es gelingen, Schadstoffe frühzeitig zu vermeiden oder Anreize dafür zu setzen, dass Schadstoffeinträge in den Wasserkreislauf reduziert werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.