Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Deutschlands Stadtwerke können – wie andere Energieversorger auch - durch die wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem Gasmarkt in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wodurch die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wäre.
Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat so klar für einen Schutzschirm einsetzt, der über alle systemrelevanten Energieversorger aufgespannt werden muss. Es ist gut, dass der Bundesrat mit den Anträgen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Notwendigkeit anerkannt hat, das Energiesystem insgesamt zu stützen und insbesondere die Systemrelevanz der Grundversorger betont hat. Das sind vor Ort vor allem die Stadtwerke.
Es ist daher wichtig, neben Unternehmen wie Uniper auch kommunale Versorger zu stützen, falls es notwendig wird.
Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats setzen richtige Schwerpunkte: besonders dringlich ist ein Insolvenzmoratorium auch für kommunale Unternehmen. Außerdem darfVersorgungssicherheit nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen. Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern greifen, um Kommunen, ihreStadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen. Die Forderung des Bundesrats nach einer Absicherung des Energiehandels sowie von Liquiditätshilfen und Zuschüssen im Notfall ist daher folgerichtig. Kriegsfolgen dürfen nicht kommunalisiert werden.
Freundliche Grüße
Ihre VKU-Abteilung Kommunikation und Public Affairs
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.