Berlin, 25. Januar 2021.
Morgen vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Zwar wird in den gesetzlichen Regelungen die Steinkohle gegenüber der Braunkohle erheblich benachteiligt. In Summe lässt sich jedoch sagen: Die Bundesregierung setzt den Kohlekompromiss weitgehend um. Sie hat sich den zwischen den verschiedenen Akteuren ausgehandelten Kompromiss zu eigen gemacht und den Pfad in Richtung Kohleausstieg betreten.
Die Kohlekommission hat seinerzeit aber auch deutlich gemacht, dass der Kohleausstieg flankiert werden muss. Der Kohleausstieg ist nur ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung. Nach wie vor bestehen enorme Herausforderungen dabei, Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung zusammenzubringen. So fehlen etwa entscheidende politische Impulse, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den notwendigen Pfad zu bringen. Zwei Jahre Kohlekommission sollte für die Bundesregierung daher auch Ansporn sein, die vom Bundestag für dieses Frühjahr geforderten Verbesserungen beim EEG zügig auf den Weg zu bringen und einen Vorschlag für eine Reform der Finanzierung der Energiewende vorzulegen.
Zudem kann der Kohleausstieg nur gelingen, wenn gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Dafür bedarf es erheblicher Investitionen in Technologien, die für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung sorgen. Wir brauchen deswegen beim KWKG echte Investitionsanreize und müssen endlich die Diskussion um ein Strommarktdesign wieder aufnehmen. Gesicherte Leistung braucht einen angemessenen Preis.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.