Berlin, 09.07.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Verabschiedung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz schafft die Grundlage für den dringend notwendigen Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Positiv bewertet der VKU insbesondere die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen, die die Beteiligungsmöglichkeiten von Stadtwerken und weiteren kommunalen Unternehmen an den Ausschreibungen deutlich verbessern.
Der VKU hatte zuletzt in der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses kritisiert, dass die ursprünglich vorgesehenen Anforderungen an Sicherheiten und Strafzahlungen insbesondere für kommunale Unternehmen erhebliche Markteintrittshürden geschaffen hätten. Dies hätte den Wettbewerb bei den Ausschreibungen erheblich eingeschränkt und letztlich zu höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen können.
Dazu erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der Bundestag hat wichtige Korrekturen am StromVKG vorgenommen. Die Absenkung von Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen sowie die flexiblere Ausgestaltung der Anforderungen ermöglichen nun auch Stadtwerken leichteren Zugang zu den Ausschreibungen. Das stärkt den Wettbewerb und bringt Vielfalt in einen Markt, der immer stärker von wenigen und großen Akteuren dominiert ist. Von mehr Wettbewerb profitieren am Ende auch die Stromkundinnen und Stromkunden.“
Die Koalitionsfraktionen haben unter anderem die Nichtrealisierungspönalen reduziert, die Dauer von Bürgschaften verkürzt und eine Staffelung der Sicherheitshinterlegungen eingeführt. So muss die Verfügbarkeitssicherheit künftig erst mit Inbetriebnahme der Anlagen und nicht bereits unmittelbar nach dem Zuschlag gestellt werden. Zudem wurde die Gebotsobergrenze (Höchstwert) angehoben.
Neue Kraftwerke im Süden Deutschlands sollen künftig nicht mehr von vorneherein bevorzugt werden. Indem der „Südbonus“ später greift, erhalten auch Kraftwerke im Norden und Osten eine faire Chance auf einen Zuschlag. Das sorgt für eine ausgewogenere regionale Verteilung – und stärkt die Versorgungssicherheit in Zeiten des bundesweiten Kohleausstiegs. „Dass zentrale Anliegen der kommunalen Energiewirtschaft im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen wurden, ist ein wichtiges Signal für die Versorgungssicherheit. Die kommunalen Unternehmen wollen ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und in neue gesicherte Leistung investieren.
Dafür brauchen sie faire und praktikable Rahmenbedingungen im StromVKG. Darüber hinaus muss nun endlich auch das KWKG zukunftsfest novelliert werden, um den Rahmen für den Zubau gesicherter Leistung zu vervollständigen“, fordert Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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