„Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
VKU zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Die Beschlüsse der Koalition haben das Potenzial, zentrale Wachstumsbremsen in Deutschland zu lösen und neue Investitionen anzustoßen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell, mutig und konsequent umzusetzen.

02.07.26

Berlin, 02.07.2026. Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses unter der Überschrift „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Die Beschlüsse der Koalition haben das Potenzial, zentrale Wachstumsbremsen in Deutschland zu lösen und neue Investitionen anzustoßen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell, mutig und konsequent umzusetzen.

Besonders positiv bewerten wir, dass die Finanzierung der Energieinfrastruktur bei der Weiterentwicklung des Deutschlandfonds eine zentrale Rolle spielen soll. Kommunale Unternehmen werden hier zurecht als Adressaten aufgeführt. Denn ohne massive Investitionen in Netze, Speicher, Digitalisierung und Erzeugung wird die Transformation nicht gelingen. Die Energiewende braucht eine finanzielle Grundlage, die ihrem Tempo und ihrer Größenordnung gerecht wird. Auch die geplante Beschleunigung des Verteilnetzausbaues ist das richtige Signal.

Die angekündigte Neuregelung beim Smart-Meter-Rollout nehmen wir zur Kenntnis. Hier wird es nun auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Aktuell nimmt der Rollout intelligenter Messsysteme deutlich Fahrt auf. Neue regulatorische Eingriffe dürfen jetzt nicht dazu führen, dass das ohnehin hochkomplexe Mammutprojekt erneut ausgebremst oder verkompliziert wird.

Auf die Details wird es auch beim Industrial Accelerator Acts ankommen. Hier darf es nicht einseitig zu neuerlichen Auflagen für kommunale Unternehmen bei Vergabeaufträgen kommen. Wer die Energiewende beschleunigen will, darf sie nicht durch immer neue Auflagen verteuern und verzögern. Deutschland braucht schnellere Verfahren, nicht neue bürokratische Hürden.“
 

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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