Berlin/Brüssel, 17.07.2026. Am heutigen Freitag hat die EU-Kommission ihre Reformvorhaben zum Emissionshandel und ihre Vorschläge für eine stärkere Elektrifizierung und niedrigere Strompreise vorgestellt.
Dazu Dr. Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Die geplanten Abschwächungen des Emissionshandel ETS 1 sind angesichts der Schwäche der Industrie nachvollziehbar, aber schwächen aber Investitionen in Klimaschutz und Energiewende ab. So werden die eigentliche Herausforderung größer, der Handlungsdruck später noch größer und außerdem die Investitionen der Energiewirtschaft und anderer First Mover abgewertet. Umso wichtiger ist, dass der neue ETS 2 für Heizen und Tanken 2028 wirklich EU-weit startet. Richtig sind auch Verbesserungen, die künftig Investitionen der Abfallwirtschaft in CCS/CCU unterstützen. Sinnvoll wäre, den CO₂-Preise für die thermische Abfallbehandlung auf die klimaschädliche Deponierung auszuweiten, sonst wird der Wettbewerb in der Entsorgung stark verzerrt.
Das neue Elektrifizierungsziel wiederum ist überflüssig, da wir bereits Klimaziele haben. Es verengt den Instrumentenkasten der Energiewende unnötig auf Strom. Hier wird entscheidend sein, dass andere Technologien nicht künstlich benachteiligt werden, also zum Beispiel Fernwärme und grüne Gase nicht gegenüber Wärmepumpen.
Das Ziel niedrigerer Strompreise unterstützen wir vollumfänglich, allerdings gilt: Augen auf bei der Ausgestaltung der Werkzeuge. So sind zum Beispiel Netzentgelte entscheidend für Investitionen vor Ort und sollten nicht in Brüssel, sondern weiterhin in Deutschland reguliert werden.
Hervorragend ist der Vorschlag, Strom weniger stark als Öl oder Gas zu besteuern. Hier hoffen wir, dass die deutsche Bundesregierung davon Gebrauch macht und endlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senkt – also auch für Verbraucher und Mittelstand, nicht nur für die Industrie. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der ohnehin nur geringen Mindestbesteuerung auf Strom in der EU-Energiesteuerrichtlinie.”
Ausführliche Bewertung zu den einzelnen Punkten (ETS, Elektrifizierungsziel, Stromrechnung)
Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS I)
Die EU will die Verknappung der Zertifikate im ETS 1 verlangsamen, auch soll die Industrie weiterhin freie Zertifikate zugeteilt bekommen. Zudem soll die thermische Abfallverwertung in den ETS 1 einbezogen werden, obwohl es für die sichere Entsorgung von Abfällen keine klimafreundlichere Alternative gibt. Deponien könnten sogar begünstigt werden, was den Wettbewerb verzerrt und der Umwelt schadet.
Lobo: „Der CO₂-Preis ist das wirksamste Instrument, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen. Die Entlastung der Industrie durch künstlich vergünstigte CO₂-Zertifikate ist zwar nachvollziehbar, schwächt aber die Lenkungswirkung zu Klimaschutz und Energiewende.
So bleibt die Wirtschaft länger abhängig von fossilen Importen aus dem Ausland und damit anfällig für Schocks an den Weltmärkten. Auch droht damit anderen Teilnehmern des ETS 1, wie zum Beispiel der Energiewirtschaft und anderen First Movern, dass sie noch mehr leisten müssen oder perspektivisch das Ordnungsrecht für alle verschärft werden muss.
Umso wichtiger ist, dass 2028 wenigstens der Emissionshandel für Heizen und Tanken in der ganzen EU startet, damit ein stärkerer Anreiz für die Wärme- und Verkehrswende entsteht. So würde auch ein Wettbewerbsnachteil Deutschlands behoben, da aktuell in nur wenigen EU-Ländern ein nationaler CO₂-Preis für Heizen und Tanken anfällt.
Ein Fortschritt ist, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel künftig auch in CCS- und CCU-Maßnahmen fließen dürfen. Das wird Klimaschutz-Investitionen der Abfallwirtschaft erleichtern, wenngleich ihre Einbeziehung in den ETS 1 grundsätzlich ein Irrtum bleibt, da Abfälle nur durch die thermische Aufbereitung sicher entsorgt werden können. Zudem gibt es Nachbesserungsbedarf. Sinnvoll wäre, wenn die gleichen Spielregeln für alle Behandlungswege bei der Abfallentsorgung gelten würden: Wenn CO₂-Preise auf die thermische Abfallbehandlungen anfallen, dann müssen sie auch bei der klimaschädlichen Deponierung greifen, sonst wird der Wettbewerb in der Entsorgung stark verzerrt.“
Neues Elektrifizierungsziel: Wärmenetze nicht benachteiligen
Die EU-Kommission kündigte ein neues, verbindliches Elektrifizierungsziel für den Endenergieverbrauch bis 2040 an. Der VKU bezweifelt die Notwendigkeit, weil es bereits Klimaziele mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt. Zudem befürchtet der VKU, dass ein zusätzliches Elektrifizierungsziel den Instrumentenkasten stark auf Strom eingrenzen würde, zum Beispiel Wärmepumpen bei der Wärmewende bevorzugen und Wärmenetze oder grüne Gase benachteiligen würde. Sogar eine Pflicht für Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden will die EU prüfen, auch dann, wenn zum Beispiel Fernwärme besser geeignet wäre.
Lobo warnt: „Eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Energieversorgung erreichen wir nur, wenn wir die Vielfalt der Technologien nutzen und immer die Lösung zum Einsatz kommt, die mit Blick auf die lokalen Energiequellen, Infrastrukturen und Verbräuche wirtschaftlich und technisch am besten geeignet ist. Das Brüsseler Elektrifizierungsziel darf nicht zulasten anderer klimaneutraler Technologien gehen.”
Zukunftssichere Stromrechnung – Stromsteuer für alle senken!
Mit ihrem Gesetzesvorschlag für „zukunftssichere Stromrechnungen“ will die EU-Kommission Investitionen in Elektrifizierung erleichtern. Vorgesehen sind unter anderem neue Regelungen zu Netzentgelten, Smart Metern, intelligenten Stromnetzen sowie zur Energiebesteuerung.
Lobo: „Die Vorschläge der Europäischen Kommission gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten ist es sinnvoll, die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieimporten zu verringern und Strom dort günstiger zu machen, wo er einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann.
Entscheidend ist jedoch, dass europäische Vorgaben den notwendigen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten erhalten, insbesondere bei den Netzentgelten. Die nationalen Regulierungsbehörden kennen die jeweiligen Markt- und Netzstrukturen am besten. Deshalb sollten Entscheidungen über die Ausgestaltung der Netzentgelte weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden.
Nach dem Verordnungsentwurf sollen die Mitgliedstaaten Strom künftig nicht höher besteuern als fossile Energie wie Gas und Öl. Sie können entweder die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken oder die Steuern auf fossile Energie anheben. “Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland brauchen dringend Entlastung von den hohen Energiepreisen. Deshalb sollte die Bundesregierung nun die Stromsteuer für alle senken”.
Weitere Informationen:
EU-Aktionsplan Elektrifizierung
EU-Vorschlag Richtlinie Benchmarks
EU-Vorschlag Richtlinie Wettbewerb
EU-Vorschlag Verordnung Elektrifizierung und Digitalisierung
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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