Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament
EU-Parlament sorgt mit KARL-Entschließung für neue Unsicherheit

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet und könnte damit den laufenden Umsetzungsprozess ins Wanken bringen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert das Signal scharf und warnt vor wachsender Planungsunsicherheit.

18.06.26

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet und könnte damit den laufenden Umsetzungsprozess ins Wanken bringen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert das Signal scharf und warnt vor wachsender Planungsunsicherheit.

Dazu VKU- Vizepräsident Karsten Specht:

„Wir halten es für ein falsches Signal, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission auffordert, ein mögliches ‚Stop-the-clock‘-Verfahren zu prüfen, obwohl die entsprechende Richtlinie erst Ende 2024 beschlossen wurde. Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar: Die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung steht noch aus, finanzielle Belastungen für die Kosmetik- und Pharmaunternehmen können deshalb nicht bestehen. Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sind derzeit auch nicht erkennbar.

Das Argument, die Herstellerverantwortung aus Gründen der Versorgungssicherheit auszusetzen, ist in der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar. Die heutige Entscheidung schafft zusätzliche Unsicherheit in einem laufenden Umsetzungsprozess. Vor Ort bei den Abwasserentsorgern laufen bereits Planungen, Investitionen werden vorbereitet. Planungssicherheit sieht anders aus. Die Europäische Kommission darf deshalb der Aufforderung durch das Parlament, die Umsetzung der Herstellerverantwortung in nationales Recht anzuhalten, nicht nachkommen.

Die Richtlinie ist als Gesamtpaket angelegt. Ohne erweiterte Herstellerverantwortung würde das Verursacherprinzip geschwächt, mit der Folge steigender Belastungen für Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Mittelstand. Von daher wäre es zumindest folgerichtig, mit der Herstellerverantwortung auch die Verpflichtung zum Ausbau der vierten Reinigungsstufe anzuhalten. Einseitige Eingriffe würden die Funktionsfähigkeit der gesamten Richtlinie gefährden.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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