Aktionstag "Kommunen am Limit"
VKU zum Aktionstag Kommunalfinanzen: Bund und Länder lassen Kommunen im Regen stehen

Zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026 übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Kritik an Bund und Ländern. VKU-Chef Ingbert Liebing fordert: „Wer bestellt, muss zahlen.“

22.06.26

Zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026 übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Kritik an Bund und Ländern. VKU-Chef Ingbert Liebing fordert: „Wer bestellt, muss zahlen.“

Gewaltige Investitionsoffensive der kommunalen Unternehmen notwendig 
Allein bis 2030 muss die Energiewirtschaft 100 Milliarden Euro pro Jahr investieren, einen Großteil davon müssen Stadtwerke und kommunale Versorger schultern. So müssen Stadtwerke müssen ihr jährliches Investitionsbudget auf Sicht vervierfachen. Die kommunale Wasserwirtschaft 800 Milliarden Euro bis 2045, um Wassernetze und Abwasserkanäle zu erhalten und an den Klimawandel anzupassen.

Eine wichtige Einnahmequelle der Kommune wird deshalb schwächer. Denn kommunale Unternehmen müssen ihre Gewinne stärker thesaurieren, um milliardenschwere Investitionen für Energiewende & Co. stemmen zu können. Sie können ihre Gewinne nicht mehr länger im früheren Umfang ausschütten. Erschwerend kommt hinzu, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufhalsen, sich aber nicht um die Finanzierung kümmern. So wuchs das kommunale Defizit 2025 auf mehr als 30 Milliarden Euro an. Für 2026 taxiert das KfW-Kommunalpanel sogar ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro und einen Investitionsrückstand von 231 Mrd. Euro.  

Kritik: Bund und Länder lassen Kommunen im Regen stehen  
„Kommunale Unternehmen brauchen künftig mehr von ihrem selbst verdienten Geld, um gewaltige Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung unser aller Infrastrukturen stemmen zu können“, erklärt Liebing.

„Doch dieses Geld fehlt dann im kommunalen Haushalt, beispielsweise für die Sanierung von Straßen oder Schulen. Die Daseinsvorsorge gerät von mehreren Seiten unter Druck. Auch, weil Bund und Länder quasi munter die Speisekarte im Restaurant rauf und runter bestellen, aber die Kommunen dann am Ende die Zeche zahlen. Künftig muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

Nachrangdarlehen und Deutschlandfonds als Hoffnungsträger 
„Sinnvoll wäre, wenn Bund und Länder die Investitions- und Finanzierungsbedingungen für Stadtwerke weiter zu verbessern. Das würde die Investitionen erleichtern und zudem den Zuschussbedarf durch die Kommunen senken.”, so Liebing.

Konkret könnten Länder Nachrangdarlehen erleichtern, bei denen Kommunen ein Darlehen aufnehmen und an ihr Stadtwerk weitergeben. Das Eigenkapital des Stadtwerks würde gestärkt, und die Kommune würde von einem Zinsüberschuss profitieren. Dafür müssten die kommunalrechtlichen Regeln in vielen Bundesländern angepasst werden.

Ein ähnliches Instrument, mit dem Stadtwerken Mezzaninkapital zur Verfügung gestellt werden könnte, diskutiert die KfW derzeit mit den Landesförderinstituten. Auch dieser Ansatz muss unbedingt weiterverfolgt werden. Parallel arbeiten die KfW am Deutschlandfonds der Bundesregierung, wodurch privates Kapital für die Energiewende mobilisiert werden könnte. Damit würde das Eigenkapital der Energieversorger verbessert, sodass sie mehr Investitionen hebeln können.

„Sinnvoll wären staatliche Garantien im Wärmebereich, weil je nach Projekt höhere Risiken bestehen, die ohne Absicherung hohe Renditeforderungen und damit am Ende auch höhere Kosten für die Endverbraucher zur Folge haben dürften”, schlägt Liebing vor.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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