Berlin, 30.11.2023. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert Pläne des Wirtschaftsministeriums wegen der Haushaltskrise die Kraftwerksstrategie zu pausieren.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Jeder weitere Aufschub der bereits für diesen Sommer angekündigten Kraftwerksstrategie muss vermieden werden. Sie ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche und zugleich effiziente Energiewende, indem sie die künftige Stromversorgung mittels flexibel einsetzbarer Kraftwerke sichern soll. Ansonsten droht uns eine Versorgungslücke oder der Kohleausstieg kann nicht wie geplant stattfinden.
Wir brauchen Planbarkeit und Investitionssicherheit. Ohne Kraftwerksstrategie fehlen den Energieversorgern die verlässlichen Leitplanken an denen sie sich orientieren können. Ohne Kraftwerskstrategie ist das Risiko für Investoren zu hoch und notwendige Investitionen werden zunächst ausbleiben.
Steuerbare Kondensationskraftwerke und KWK-Anlagen einerseits und der Ausbau erneuerbarer Energien andererseits, sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Kraftwerksstrategie nicht bald kommt, hat das zur Folge, dass im schlimmsten Fall kein einziges der für 2030 notwendigen Kraftwerke am Netz sein wird. Diese sind aber zur Absicherung des Hochlaufs der wetterabhängigen Erneuerbaren essenziell. Im Unterschied zu diesen liefern die Kraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff und weiteren klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden sollen, zuverlässig Strom, wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint.
Auch um den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze abzusichern, sind KWK-Anlagen essenziell. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist daher als integraler Bestandsteil der Kraftwerksstrategie zu sehen. Es sollte schnellstmöglich über 2026 hinaus verlängert und dann auf die Einbindung von klimaneutralen Brennstoffen konzentriert werden. Mit Blick auf die Haushaltslage besonders wichtig: Als umlagefinanziertes Instrument leistet das KWKG einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Energiewende, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.
Die Bundesregierung muss nun sehr zügig eine Einigung erzielen und zu einem Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission kommen.“
Ergänzende Informationen: VKU-Positionspapier zu Kraftwerksstrategie und Kraftwerkszubau
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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