Gemeinsames Statement BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA, VKU: Flickenteppich beim Artenschutz beenden, einheitliche Regeln sorgen für Klarheit und Verlässlichkeit

Berlin, 18. April 2021. Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsen eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau erheblich aus. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichert Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führt zu einem insgesamt schleppenden Ausbau. Nun müssen alle an einem Strang ziehen.

Die Energieverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA und VKU begrüßen, dass der Staatssekretär im Bundesumweltministerium als einen möglichen Weg dafür nun eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Standards für den Artenschutz im Zusammenhang mit Windkraftgenehmigungen vorschlägt, der genau dies bisher immer abgelehnt hatte.

Tatsächlich bliebe dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigen. Eine rechtssichere, eindeutige und vorhersehbare Anwendung des Artenschutzrechts kommt dem Klimaschutz zugute und trägt zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie bei. Es gibt zu dem aktuell im Verfahren befindlichen Bundes-Immissionsschutz-gesetz längst Vorschläge für eine entsprechende Regelung. Diese Vorschläge können schnell umgesetzt werden.

Aus Sicht der Energieverbände sollte zügig auf Ebene der Bundesländer eine rechtsverbindliche Regelung gefunden werden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Weiteres Abwarten macht keinen Sinn. Die Länder sollten ihre Kompetenzen im Bereich des Natur- und Artenschutzes nutzen und im Interesse des Klimaschutzes ausgestalten.

Weitere Informationen:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Jan Ulland
Telefon: (030) 300199-1160
presse(at)bdew(dot)de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)/
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

Wolfram Axthelm
Telefon: (030) 2758170–0
info(at)bee-ev(dot)de

Georg Schroth
Telefon: (030) 212341-210
politik(at)wind-energie(dot)de

bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Bernhard Strohmayer
Telefon: (030) 400 548-20
bernhard.strohmayer(at)bne-online(dot)de

VDMA Power Systems (VDMA)
Gerd Krieger
Telefon: (069) 6603-1554
gerd.krieger(at)vdma(dot)org

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Dorothea Misch
Telefon: 0170 - 8580221
misch(at)vku(dot)de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.