Brüssel/Berlin 16.12.2020. Heute hat die Europäische Kommission (EU KOM) die Novelle zur Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die Richtlinie definiert die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) betreiben. In einer ersten Einschätzung erklärt der VKU:
„Wir begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission zur neuen NIS-Richtlinie grundsätzlich: Denn der EU-Rechtsrahmen braucht ein Sicherheitsupdate, weil Cyber-Sicherheit kein Zustand, sondern ein Prozess ist – dynamisch und mit hohem Innovationstempo, sowohl mit Blick auf Bedrohungslagen als auch Schutzmaßnahmen. Ob dieses Sicherheitsupdate den Schutz kritischer Infrastrukturen wirksam stärkt, hängt von der Ausgestaltung der Richtliniendetails ab, die im Trilogverfahren konkretisiert werden. Diesen Prozess werden wir auch mit Blick auf mögliche Wechselwirkungen mit dem deutschen IT-SiG 2.0 eng begleiten. Wichtiges Ziel ist, dass kommunale Unternehmen Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für weitere Cyber-Sicherheitsmaßnahmen bekommen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.