Berlin, 23.04.2021.
Heute hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) verabschiedet. Es definiert u.a. die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) betreiben. Der VKU begrüßt den Beschluss: Der Bundestag hat den Regierungsentwurf erheblich verbessert. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Die Abgeordneten haben den Regierungsentwurf erheblich verbessert – z.B. das BSI verpflichtet, Sicherheitslücken sofort an die Betreiber zu melden. So kann das IT-Sig 2.0 zu einem wichtigen Sicherheitsupdate für kritische Infrastrukturen werden. Auch in Zukunft wollen wir die kritischen Infrastrukturen zur Energie-, Wasser- und Internetversorgung sowie zur sicheren Abwasser- und Abfallentsorgung bestmöglich vor Cyber-Angriffen schützen können. Abgesehen von zwei Wermutstropfen hat uns der Bundestag diesem Ziel heute ein großes Stück nähergebracht: Kommunale Unternehmen bekommen deutlich mehr Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen in Cyber-Sicherheit.“
Die Parlamentarier verpflichten das BSI, gefundene Sicherheitslücken sofort an die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu melden. So können Betreiber die Lücken schnell schließen: Das BSI bleibt damit nicht nur Freund, sondern auch tatkräftiger Helfer. Zudem werden Betreiber und Sicherheitswirtschaft auch künftig an der Definition des Stands der Technik durch das BSI beteiligt. Außerdem ließen die Abgeordneten Sorgfalt vor Schnelligkeit walten: Für die Einführung von Systemen zur Angriffserkennung gelten angemessene Übergangsfristen.
Zwei Wermutstropfen bleiben: Unklar bleibt, ab wann die Kritis-Regeln für die kommunale Abfallwirtschaft gelten, die erstmals zu den kritischen Infrastrukturen zählen. So sinnvoll neue Anforderungen sein mögen: Auf Knopfdruck lassen sie sich nicht umsetzen. Und auch die Hersteller hätten noch stärker in die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Hard- und Software genommen werden können.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.