„Der Finanzminister hat bei der Klimapolitik immer ein Ass im Ärmel: Er kann mit steuerlichen Anreizen klimafreundliches Verhalten belohnen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein guter Beleg dafür.
Damit die Verkehrswende endlich Fahrt aufnimmt, brauchen wir neben einer CO2-Bepreisung flankierende steuerliche Maßnahmen, die für dauerhafte Entlastungen sorgen. Denn: Es geht für den Kunden nicht nur um die Kosten für Blech und Batterien, sondern um die ganze Kostenstruktur der Elektromobilität. Neben Kaufpreis, Reichweite und Ladeinfrastruktur spielt für den Verbraucher auch der Fahrzeugunterhalt eine entscheidende Rolle. Dass Steuervorteile für Firmenwagen den Anfang machen, ist richtig. Gerade Firmenflotten spielen als Steigbügel für Elektromobilität eine wichtige Rolle. Dazu kommt: Es können sich dadurch weitere Nachfrageeffekte entfalten, etwa wenn die Fahrzeuge später auf dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen.
Die Verkehrswende ist jedoch nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der sauberen Luft. Für Stadtwerke ist daher besonders wichtig, dass der Kabinettsentwurf Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und neue steuerliche Regelungen zu Jobtickets beinhaltet. Das beschleunigt die Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks, stärkt den ÖPNV und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende vor Ort.
Klar ist aber auch: Nach Steuerrecht muss auch energiewirtschaftliche Regulierung nachziehen. Der Bericht ‚Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019‘ der Arbeitsgruppe 5 der Nationalen Plattform ‚Zukunft der Mobilität‘ hat wichtige Stellschrauben aufgezeigt. Dazu gehören Regelungen für den Aufbau privater Ladepunkte im Wohnungsbau sowie die Förderung privater Ladeinfrastruktur. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.