Berlin, 11.11.2020. Eine starke kommunale Daseinsvorsorge ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie die Bundesregierung zurecht betont. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): Aus unserer Sicht sollte die Bundesregierung jetzt konkret zwei Hebel in Bewegung setzen, um die Herausforderungen der Demografie und Digitalisierung im ländlichen Räumen anzugehen.
- Die Bundesregierung sollte den „Wenige Schultern“-Effekt in ländlichen Räumen, die besonders von der demografischen Entwicklung getroffen sind, mit Fördermitteln abfedern. In einigen ländlichen Regionen schultern immer weniger Menschen die Fixkosten für den Erhalt und Betrieb der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, wie die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung. Wenn die Menschen vor Ort die Finanzierung nicht mehr alleine schultern können, sind Fördermittel nötig: Damit eine sichere und bezahlbare Wasserver- und Abwasserentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge immer und überall selbstverständlich bleibt – auch für künftige Generationen.
- Die Bundesregierung sollte an drei Stellschrauben bei ihrem aktuellen Entwurf zur TKG-Novelle drehen, damit Investitionen in den Glasfaser-Ausbau angereizt werden und eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindert wird. Das beste digitale Geschäftsmodell nützt nichts, wenn der Hidden Champion im Funkloch steckt oder die Schulklasse am alten Kupfernetz hängt. Der Ausbau der Glasfasernetze bleibt eine der größten Baustellen unseres Landes, die noch dazu die Basis für 4G- und 5G-Mobilfunk sind. Bisher werden lukrative Gebiete doppelt und dreifach, andere (ländliche) Gebiete gar nicht angeschlossen. Diesen volkswirtschaftlichen Unsinn kann die Bundesregierung bei der TKG-Novelle stoppen – mit Rechtssicherheit gegen Glasfaserpiraten, einem offenen Netzzugang und Kooperationen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.