Berlin, 12.05.2021. „Effektiver Klimaschutz ist deutlich mehr als Ziele festzuzurren, wenn wir in Deutschland und Europa 2045 klimaneutral sein wollen und nun der Kabinettsbeschluss des Klimaschutzgesetzes mit den erhöhten Minderungsquoten vorliegt. Wichtiger ist der Weg dorthin. Bildlich gesprochen: Wie wirkt die schönste Melodie, wenn es nur einen Dirigenten, aber kein Orchester gibt und die Zuhörer schon warten? Perfekte Lösungen wird es auf die Schnelle nicht geben: Starten wir mit einem Ensemble aus pragmatischen Maßnahmen, die kurzfristige Minderungseffekte erzielen, keine später notwendigen Lösungen verbauen und zugleich langfristig auf das Ziel der Klimaneutralität einzahlen, statt auf die Besetzung des letzten Solo-Instruments zu warten, bevor die Musik beginnt“, so Liebing.
Der VKU schlägt deshalb drei Instrumente vor:
1. Sofortprogramm und Beschleunigung aller (noch) offenen Gesetzesvorhaben – »Weil jede Tonne zählt«. Binnen 25 Jahren muss das bisherige Wirtschaften und Leben auf Basis fossiler Energien komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Beschleunigung der CO2-Reduktion fordert die Energiewirtschaft besonders stark. Das stellt nicht nur sie, sondern die gesamte Volkswirtschaft gerade in den nächsten Jahren vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommt die Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors: Für die Klimaziele brauchen wir noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien als heute, um damit E-Autos zu laden oder zu heizen.
Deshalb zählt ab jetzt jede eingesparte Tonne CO2. Je mehr und je früher wir CO2 einsparen, umso mehr Zeit bleibt für die aufwändigeren Dekarbonisierungsschritte. Dafür müssen noch in dieser Legislaturperiode die maßgeblichen Gesetze (EnWG, EEG, KWKG) erweitert werden. Eine relevante CO2-Minderung erzielen etwa:
- erweiterte Ausschreibungsmengen für PV- und Windkraftanlagen (VKU-Vorschläge: PV von 100 GW auf mindestens 125 GW / Wind onshore von 71 GW auf mind. 90 GW Wind)
- verbesserte Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und gezielte Förderung effizienter Wärmenetze (VKU-Vorschlag u.a. Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze starten, um 39 Mio. Tonnen CO2-Potenzial bis 2030 zu heben)
- deutliche Erweiterung der geplanten Sondervorschrift für das Repowering von Windenergieanlagen (§ 16b BImSchG).
Der VKU hat dazu einen breiten Maßnahmenkatalog erarbeitet (s. Anlage). Ein solches „Sofortprogramm Klimaschutz“ ist aus unserer Sicht das notwendige Aufbrauchsignal, das ambitioniertere Klima-Ziele mit konkreten Maßnahmen unterlegt.
2. Beschleunigte Umsetzung in allen Sektoren „pragmatisch und miteinander vor Ort“, um schlafenden Riesen zu wecken.
Angesichts anspruchsvollerer Ziele müssen möglichst viele Akteure zum Mitmachen motiviert werden, Impulse zum Ausprobieren erhalten und Neuerungen anstoßen können. Es gilt, die CO2-Minderungspotenziale aller Sektoren zu heben: beim Strom, in der Industrie, in Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft.
Beim Potenzial für CO2-Einsparungen ist z.B. der Wärmesektor, ein schlafender Riese: Zeit, ihn aufzuwecken und auf grüne Wärme zu setzen. Wir brauchen künftig einen Quartiersansatz: Es ist zielführender und kostengünstiger, mehrere Gebäude mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zu versorgen statt einzelne Gebäude aufwändig zu sanieren. Das sollte mit einer gezielten Förderung der Dachflächen-PV (z.B. Mieterstromkonzepten) und der Abwärme-Nutzung aus der thermischen Abfallbehandlung kombiniert werden. Ölheizungen sollten wir wenn möglich sofort auf Fernwärme umstellen (spart rund die Hälfte der CO2-Emissionen ein: statt 369 g CO2/kWh bei Heizöl nur 186 g CO2/kWh). Zudem darf es keine Denkverbote geben: Nutzen wir künftig alle treibhausgasneutralen Energien – z.B. Abwärme aus Müllheizkraftwerken, Industrie und Kläranlagen, synthetische Gase, Wasserstoff aus allen Erzeugungswegen, Bio- und Grubengas, – und steigern wir die Energieeffizienz.
3. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif: Finanzierung der Energiewende reformieren.
Wir brauchen eine verursachungsgerechte und aufkommensneutrale Umverteilung der Energiewendekosten, um notwendige Preissignale für eine klimaschonende Energienutzung zu setzen. Aktuell ist es wirtschaftlich unattraktiv, Strom in anderen Sektoren einzusetzen. Grund: Der Endverbraucherpreis wird durch hohe Steuern, Entgelte und Umlagen bestimmt. Strom ist gegenüber fossilen Energien ökonomisch chancenlos. Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden: Die Reform der Steuern, Entgelte und Umlagen, die beim Stromverbrauch anfallen, ist längst überfällig. Ziel: Erneuerbare Energien entlasten, fossile Energien belasten.
Die Entlastung der Strompreise kommt allen zugute: Erneuerbarer Strom wird wettbewerbsfähiger, die Stromkosten der privaten Haushalte sinken. Verbleibende Erträge aus einer höheren CO2-Bepreisung kann auch in die Umstellung des Energiesystems (re-)investiert werden. Reicht das nicht aus, sollten ergänzend und übergangsweise Struktur- und Anpassungshilfen durch allgemeine Haushaltsmittel genutzt werden – auch zur gezielten sozialen Abfederung.
Zu guter Letzt: Mehr Anschlüsse, um EE-Anlagen ans Netz zu bringen, größere Leitungskapazitäten und mehr Lade-Säulen für Elektromobilität: Der Investitionsbedarf beim Ausbau der Netze steigt mit der Verfolgung ambitionierterer Klimaziele deutlich an. Für die Refinanzierung sind die Netzbetreiber auf eine ausreichende Eigenkapitalverzinsung angewiesen. Diese muss die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz gewährleisten.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.