VKU zu Bundesratsstellungnahmen zum Fit-for-55-Pakets der EU (Kopie 1) 22.12.21

 

Berlin, 17.12.2021. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der VKU begrüßt die umfassenden Stellungnahmen des Bundesrats zu den EU-Dossiers des Fit for 55-Pakets. Insbesondere das Bekenntnis zu einem einheitlichen und marktorientierten CO2-Preis, die Betonung von Technologieoffenheit und des notwendigen Markthochlaufs für Wasserstoff sowie dessen breite Anwendung setzen richtige Schwerpunkte.

Dabei muss klar sein, dass gerade der geforderte Ausbau der Erneuerbaren zwingend auf wasserstofffähige Gas-Kraftwerke und KWK-Anlagen angewiesen sein wird und der Verzicht auf fossile Brennstoffe planbar bis spätestens 2045 erfolgen muss. Beim CO2-Preis sollte dagegen auch der Bundesrat nicht der Versuchung erliegen, das eigene Marktbekenntnis durch voreilige Eingriffe zu konterkarieren.

Kritikwürdig erscheint insbesondere die erneut in Kauf genommene Behinderung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur durch den zwingenden Einbau von Kartenlesegeräten. Wie schon bei der nationalen Regelung zur Ladesäulenverordnung droht hier eine unnötige Hürde für den Hochlauf der Elektromobilität.“

 

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.