Katherina Reiche zu den anstehenden Bundestagsbeschlüssen zum Klimaschutz

Morgen wird der Bundestag über die Entwürfe zum Klimaschutzgesetzes und zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) abstimmen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche:

„Wichtige Weichenstellungen für die Klimapolitik des kommenden Jahrzehnts gehen morgen im Bundestag auf die Zielgrade. Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen – etwa zum nationalen Emissionshandelssystem – weit hinter unseren Erwartungen zurück bleiben, sind die geplanten Beschlüsse ein Einstieg in mehr Klimaschutz in Deutschland. Sie bieten eine Grundlage, künftig auch die Sektoren Gebäude und Verkehr beim Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Es ist wichtig, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch einmal an wichtigen Stellschrauben dringend notwendige Korrekturen vornimmt. So sollte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses folgen, die das Mitspracherecht des Bundestages bei geplanten Verordnungsermächtigungen im Klimaschutzgesetz und BEHG stärken. Bei dieser grundlegenden Rahmensetzung sollte das Parlament beteiligt werden.

Beim BEHG bleibt nach wie vor offen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Aus Sicht das VKU wäre es ratsamer gewesen, eine CO2-Komponente auf bestehende Steuern aufzusetzen. Dies ist in der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages deutlich geworden, an der auch der VKU teilgenommen hatte. Auch wenn die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses diese Frage nicht aufgegriffen hat, so enthält sie doch einige Verbesserungen des Gesetzentwurfes, die die Branche begrüßt.

Dazu gehört etwa die Ausnahme von Klärgas und Deponiegas vom Emissionshandel. Problematisch ist, dass die Unternehmen weiterhin für einen Teil der Klärschlämme Zertifikate erwerben müssen. Klargestellt werden muss außerdem, dass die Verbrennung von Siedlungsabfällen, die nicht hochwertig recycelt werden können, dauerhaft vom Emissionshandel ausgeschlossen ist und dass es nicht zu Doppelbelastungen bei Kraftwerksbetreibern kommt, die bereits über den europäischen Emissionshandel erfasst sind.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.