Berlin, 11.04.2019. Power-to-Gas-Projekte bleiben vorerst weiterhin von Netzentgelten befreit. Eine entsprechende Änderung im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wird zurückgenommen. Das hatte das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.
Dazu Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin:
„Mit der wachsenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen werden die Unterschiede zwischen Stromangebot und -nachfrage weiter zunehmen. Power-to-Gas kann dazu beitragen, Schwankungen auszugleichen und zudem die Sektorkopplung voranzubringen. Es liegt an der Politik, dieses Potenzial durch geeignete Anreize zu erschließen.
Power-to-Gas-Anwendungen, die sich in der Entwicklung befinden, dürfen nicht in der Beschleunigungsphase ausgebremst oder regulatorisch noch vor Erreichen der Marktreife in die Unwirtschaftlichkeit gedrängt werden. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, Power-to-Gas-Projekte vorerst weiterhin von den Netzentgelten zu befreien. Gleichwohl ist die Befreiung von Power-to-X-Anwendungen von Netzentgelten nur ein Zwischenschritt. Es muss perspektivisch darum gehen, für Technologien, die für die Sektorkopplung prädestiniert sind, einen Marktrahmen zu schaffen. In einem geeigneten Marktrahmen könnten Technologien in Bezug auf ihre Emissionsreduktion miteinander konkurrieren. Dazu braucht es generell eine umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen. Zu begrüßen ist die vom BMWi angekündigte Erarbeitung einer umfassenden Power-to-X- und Wasserstoffstrategie. Eine solche Strategie hatte die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits in ihren Empfehlungen angeregt."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.