Berlin, 24.10.2022. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur Diskussion um die Vorziehung Gaspreisbremse und Strompreisbremse:
„Auch wir haben ein Interesse an schnell wirksamen Entlastungen. Aber: Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben: Die deutlich komplexere, zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, geht technisch nicht so schnell umzusetzen. Wenn die Politik im Januar und Februar eine zusätzliche Entlastung wünscht, dann wäre es besser die Dezember-Lösung zu wiederholen. Das wäre schnell umsetzbar.
Grundsätzlich gilt: Je komplexer das Konzept zur Preisbremse, desto aufwändiger dessen Umsetzung. Unter anderem müssen Abrechnungsverfahren und IT umgestellt werden. Fazit: Die zweite Stufe der Gaspreisbremse ist nicht auf Knopfdruck umsetzbar.
Deswegen hatte auch die Expertenkommission im Zwischenbericht zum Zwei-Stufenmodell darauf hingewiesen, dass ein gewisser Vorlauf vonnöten ist. Der VKU hatte frühzeitig pragmatische Vorschläge für eine schnellere Lösung, etwa durch pauschalen Rabatt auf die kWh gemacht.
Auch für die Strompreisbremse gilt: Je schneller die Entlastung der Bürger und Wirtschaft kommen soll, desto einfacher sollte sie ausgestaltet sein. Wenn sie schon im Januar greifen soll, geht dies nur mit einfachen Lösungen wie ein Verzicht auf den Dezemberabschlag.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.