Gemeinsame PM vom VKU, AGFW und BEE: Kommunale Wärmewende jetzt!

Berlin, 19.05.2020.

Die Umstellung der kommunalen Wärmenetze auf Erneuerbare Energien und unvermeidbarer Abwärme trägt zum Klimaschutz bei und bietet dazu erhebliche Chancen für diverse Wirtschaftsakteure. Wie diese bereits im Klimaschutzprogramm 2030 aufgeführten Potenziale nun zielgerichtet umgesetzt werden können, wird in einem 4-Punkte-Plan beschrieben, der durch eine breite Allianz aus Verbänden und Kommunalen Energieversorgern vorgelegt wird. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen können überwiegend haushaltsunabhängig finanziert werden, sodass größere Mehrbelastungen für die ohnehin angespannten öffentlichen Haushalte vermieden werden.

Der 4-Punkte-Plan umfasst folgende Maßnahmen:

  • Weiterentwicklung des EE-Wärmebonus und verbesserte Anreize für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen (durch Anpassungen im KWKG)
  • Einführung von Ausschreibungen für solarthermische Großkollektoren und verbesserte Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie-Projekte;
  • Industriepolitische Stärkung und begleitende Markteinführung für den heimischen Anlagenbau;
  • Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für finanzschwache Kommunen.

„Der aktuelle Rechtsrahmen ist zu zaghaft, um die Potenziale der Erneuerbaren Wärme großtechnisch umfassend zu nutzen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), „der EE-Wärmebonus im KWKG sollte daher um Wärme aus Holz und Biomasse sowie um sämtliche Wärmequellen, welche mit Großwärmepumpen erschlossen werden können, erweitert werden. Ebenso ist eine Ausweitung des Bonus auf Fernwärmebestandssysteme erforderlich.“ Der Ausbau Großer Solarkollektoren könnte über Ausschreibungen forciert werden; ebenso sei eine verbesserte Bohrkostenförderung und Risikoabsicherung bei Tiefengeothermie-Projekten erforderlich.

Neben der Umstellung im Bereich der Wärmeerzeugung, sehen Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), und Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW, große Potenziale im Neu- und Ausbau der Wärmenetzinfrastruktur: „Diese Weiterentwicklung ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen“, fasst Liebing zusammen. Herr Lutsch ergänzt, dass damit „nicht nur dem Klimaschutz gedient sei, sondern es werden gleichzeitig drohende Strafzahlungen im Bereich des europäischen Effort-Sharings vermieden und weitere Risiken für den Bundeshaushalt abgewandt.“ Einigkeit besteht unter den mitzeichnenden Akteuren insbesondere darin, dass die kommunale Wärmewende wirtschaftliche Chancen und Klimaschutz in idealer Weise verknüpft. „Wir weisen seit jeher daraufhin, dass sich über den Ausbau und die Modernisierung der kommunalen Wärmeinfrastruktur beträchtliche konjunktur- und strukturpolitische Chancen ergeben“, hebt Herr Lutsch hervor, „dieser Umstand wird vor dem Hintergrund der Corona-Krise immer bedeutsamer.“

Neben der Stärkung des heimischen Anlagenbaus und einer forcierten industriellen Wertschöpfung über gezielte Industriepolitik geht der 4-Punkte-Plan explizit auch auf die angespannte Haushaltslage in finanzschwachen Kommunen ein. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage in vielen Kommunen besorgniserregend ist. Wir schlagen daher vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu verlängern und mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Dann kann die Wärmewende auch in finanzschwachen Kommunen vorangetrieben werden“, so Ingbert Liebing.

Der 4-Punkte-Plan ist hier online abrufbar.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.