VKU zur Anhörung Datenstrategie: Wir brauchen klugen Rechtsrahmen, der die digitale Daseinsvorsorge stärkt

Berlin, 23.01.2020. Zur ersten Anhörung zur Datenstrategie erklärt Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

„Der VKU begrüßt, dass der politische Prozess zur Datenstrategie an Fahrt aufnimmt und die Bundesregierung damit einen eigenen Beitrag zu einer europäischen Antwort auf die digitale Systemfrage der USA und China leisten will.

Ob die Datenstrategie zu diesem Ziel führt, entscheidet sich auch daran, ob sie Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter ermöglicht und damit eine elementare Stärke des deutschen Standorts ausspielt: Deutschland braucht einen klugen Rechtsrahmen mit konsistenten Regeln für den Umgang und die Nutzung von Daten, der die digitale Daseinsvorsorge stärkt. Kommunale Unternehmen benötigen diese Rechtssicherheit, um den Wandel zu smarten Städten und Regionen zu gestalten und entsprechend investieren zu können.“

Hintergrund: (Digitale) Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge meint die Versorgung mit grundlegenden, lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Kommunale Unternehmen versorgen das Land mit Wasser, Strom und Wärme sowie schnellem Internet und entsorgen Abwasser und Abfall – in Stadt und Land, rund um die Uhr; sicher und bezahlbar. Entsprechend elementar ist Daseinsvorsorge für die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in Deutschland. Sie leistet damit auch einen entscheidenden Beitrag, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse einzulösen. Die dabei anfallenden Daten wollen kommunale Unternehmen nutzen, um die Daseinsvorsorge weiterzuentwickeln – hin zu smarten Städten und Regionen, um das Leben aller spürbar besser zu machen. Beispiele sind intelligente Netzsteuerung für Energiewende und Klimaschutz oder autonomes Fahren für besseren ÖPNV in ländlichen Regionen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.