Berlin, 31.03.2020
Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Anlässlich des anstehenden 20-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
“Das EEG ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Gegenwärtig kommen über 40 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien. Dies haben wir vor allem dem EEG zu verdanken. Der Gesetzesvorschlag kam seinerzeit aus der Mitte des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten haben damit die Initiative ergriffen und die entscheidenden Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung von aktuell circa 125 GW gesetzt.
Das EEG ist heute nicht mehr das gleiche Gesetz, das vor 20 Jahren beschlossen wurde. Es hat durch mehre Novellen, die die Dynamik des Ausbaus der Wind-, Photovoltaik-, Geothermie- und Bioenergie-Anlagen unterstützt, aber auch Fehlentwicklungen korrigiert haben, eine wichtige Evolution durchgemacht. Gerade in den vergangenen Jahren hat das EEG zu einer besseren Marktintegration und zu mehr Kosteneffizienz der Erneuerbaren beigetragen. Dazu gehört etwa die Einführung der Direktvermarktung und die Umstellung auf Ausschreibungen. Dieses weiterentwickelte EEG ist eine gute Basis, den Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzusetzen und den Kurs in Richtung des 65-Prozent-Anteils der Erneuerbaren am Stromverbrauch 2030 zu halten. Klar: Inzwischen werden manche Großprojekte im Wind-Offshore- und Solarbereich ohne EEG-Förderung realisiert. Dies gibt einen Vorgeschmack auf eine Zeit nach dem EEG. Aber noch ist und bleibt das EEG für die meisten EE-Vorhaben auf absehbare Zeit unverzichtbar.
Die gegenwärtige Windausbaukrise zeigt zugleich: Das EEG ist nicht mehr alleiniger Garant für das Erreichen der Ausbauziele. Wenn der Windenergieausbau wieder an Fahrt aufnehmen soll, müssen Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, im Planungs- und Genehmigungsrecht die Voraussetzungen für EE-Projekte zu verbessern. Dies zeigt: Es müssen auch Vorschriften in anderen Rechtsgebieten angepasst werden, z. B. im Naturschutzrecht.
Bei der Photovoltaik kommt es jetzt darauf an, dass schnellstmöglich der 52-GW-Ausbaudeckel aufgehoben wird. Der Deckel wird demnächst erreicht. Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt, besteht die Gefahr, dass neben der Windenergie auch die Photovoltaik – mit Ansage – in eine Ausbaukrise gerät. Eine wichtige Aufgabe für das neue Jahrzehnt der Energiewende ist es auch, die Energiewende stärker als bisher in die Städte zu bringen. Gerade für kommunale Unternehmen ist dabei Mieterstrom ein wichtiges Instrument, das innerhalb des EEG unbedingt gestärkt werden muss.
Im Übrigen feiert morgen ein weiteres Energiewende-Gesetz Geburtstag. Das KWKG wird morgen 18. Der jüngere Bruder des EEG sorgt für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei der Strom- und Wärmeerzeugung. Es ist – als Komplementär zu den Erneuerbaren Energien – ebenso unverzichtbar für die Energiewende!“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.