Berlin, 20.04.2020.
Zur Veröffentlichung der Stellungnahmen zu den Eckpunkten zur künftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz durch die Bundesnetzagentur erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:
„Das Ergebnis der Konsultation zu den Eckpunkten des Vergabeverfahrens gibt dem Vorschlag der Bundesnetzagentur, die 450 MHz-Funkfrequenzen an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben, kräftig Rückenwind: Mit mehr als 120 von insgesamt 132 angehörten Verbänden und Unternehmen spricht sich eine klare Mehrheit dafür aus. Neben den Energie- und Wasserversorgern stößt der Vorschlag auch bei den Verbänden der Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen sowie Dienstleistern auf breite und damit branchenübergreifende Unterstützung. BDEW und VKU begrüßen dieses klare Votum ausdrücklich: Denn als Betreiber kritischer Infrastrukturen brauchen die Energie- und Wasserversorger die 450 MHz-Frequenz als sichere, digitale Kommunikationslösung, um Energiewende und Klimaschutz zu forcieren, kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und auch künftig die Versorgungssicherheit in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung wahren zu können. Zudem ist eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität die Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende und damit für Klimaschutz im Mobilitätssektor. Die Bundesnetzagentur kann mit diesem eindeutigen Ergebnis nun gestärkt das notwendige Vergabeverfahren starten. Da das Verfahren bisher noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung steht, sollte das klare Votum aus der Praxis den Ausschlag geben, sich rasch und eindeutig für die Nutzung der 450 MHz-Frequenzen durch die Energie- und Wasserwirtschaft zu entscheiden.“
Hintergrund:
Gegenwärtig entscheidet die Bundesregierung, ob die Energie- und Wasserwirtschaft oder die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die 450 MHz-Funkfrequenz in Zukunft nutzen werden. Die Rechte an der Frequenz sind nur noch bis Ende 2020 vergeben, weshalb eine zeitnahe Entscheidung notwendig ist. In den letzten Monaten haben sich auch die Wirtschaftsministerkonferenz und der Beirat der Bundesnetzagentur für die Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft ausgesprochen. Auch die seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragte Studie zur Etablierung der Frequenzbedarfe von Energiewirtschaft und BOS und der Eignung von 450 MHz kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Energiewirtschaft hat einen erheblichen und kurzfristigen Bedarf und keine Alternative zu einem 450 MHz-Funknetz.
Wie das bereits erwähnte Gutachten des Bundesverkehrsministeriums bestätigt, verfügen die BOS bereits über ein bundesweites Digitalfunknetz und weitere Frequenzzuweisungen im 700 MHz Spektrum, die für den Aufbau eines Breitbandnetzes der BOS eingesetzt werden können. Zur Deckung der mittel- und langfristigen BOS-Bedarfe erwägt die Bundesregierung derzeit dem Vernehmen nach eine Zuweisung von freiwerdenden Frequenzen im 600-MHz-Bereich, was BDEW und VKU explizit unterstützen. BDEW und VKU haben den Sicherheitsbehörden (BOS) als Kompromiss zudem ein Mitnutzungsangebot vorgelegt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.