Berlin, 8.11.2023. Mit dem Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland schaffen. Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser, zu schützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitgliedsunternehmen Experten für die Umsetzung von Klima-Anpassungen sind, ist heute in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eingeladen, um Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu nehmen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erläuterte als geladener Experte, warum der avisierte Umsetzungsstart Ende 2025 zu spät ist und wie die Finanzierungsfrage geklärt werden kann.
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Klimaanpassungsgesetz endlich beschlossen hat. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste richtige Schritt, damit es bundesweit ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Klimaanpassungsmaßnahmen gibt. Dennoch braucht es dringend Nachbesserungen, um bundesweit die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels voranzutreiben.
Erstens muss dem Klimaanpassungsgesetz schnellstmöglich die Anpassungsstrategie des Bundes folgen. Nur wenn auch konkrete Maßnahmen feststehen, können Länder und Kommunen darauf aufbauend ihre eigenen entwickeln. Und erst dann können die kommunalen Unternehmen die Umsetzung starten und die Anpassung ihrer Systeme und Infrastrukturen entschlossen weiter vorantreiben. Ende 2025 ist aus unserer Sicht zu spät. Aus den Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen wissen wir, dass es nicht selten mindestens zehn Jahre von den Planungen über die Genehmigungen bis zum Bau klimaangepasster Systeme und Infrastrukturen dauert. Infrastrukturprojekte sind eben nicht nur kapitalintensiv, sondern haben eine entsprechend und zu lange Vorlaufzeit, bis sie umgesetzt sind. Diese Zeit haben wir aber nicht. Wir müssen jetzt unsere Infrastrukturen und Systeme anpassen und entsprechende Planungen und Finanzierungen anschieben.
Der zweite Kritikpunkt betrifft die Finanzierung. Wir wissen alle, dass Klimaanpassung sehr viel Geld kostet. Woher aber das Geld für solche Investitionen kommen soll, wird im Gesetzentwurf nicht ausreichend geklärt. Bevor die Bürgerinnen und Bürger mit ständig steigenden Entgelten zusätzlich belastet werden, sollte die Bundesregierung die Maßnahmenfinanzierung sichern, in dem sie ein nachhaltiges Förderinstrument für die Klimaanpassung schafft - am besten als Gemeinschaftsaufgabe. Der bestmögliche Schutz vor den Folgen des Klimawandels darf keine Frage des Wohnorts und der Lage des kommunalen Haushalts sein. Wenn Bund und Länder beherzt für eine angemessene Finanzierung sorgen, können wir die Mammutaufgabe Klima-Anpassung in ganz Deutschland gemeinsam schaffen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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