VKU zu EU-Gesetzgebungsvorschlag für Notfallverordnung gegen hohe Energiepreise
Berlin, 18. Oktober 2022. Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag (18. Oktober 2022) ein weiteres Energiepaket mit Notfallmaßnahmen veröffentlicht. Darunter ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der unter anderem die Marktmacht der EU-Mitglieder bei Gaseinkäufen stärken soll. Der Entwurf gegen die hohen Energiepreise sieht im Notfall Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe vor, die für niedrigere Einkaufspreise sorgen sollen. Im Gesetzgebungsvorschlag enthalten sind auch Maßnahmen, die die hohen Energiepreise direkt angehen sollen, darunter die Möglichkeit, einen dynamischen Höchstpreis festlegen zu können.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission weiterhin an der marktlich-wettbewerblichen Ordnung der Energiewirtschaft festhält und weiterhin von einem generellen Preisdeckel absieht. Das könnte zum einen die Position der EU-Staaten im internationalen Wettbewerb um Gasmengen schwächen und damit das Ziel der Versorgungssicherheit konterkarieren. Des Weiteren würde dies ein Systemwechsel weg von der marktlichen Energiewirtschaft bedeuten. Gemeinsame Gaseinkäufe sind ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt Europas. Damit können die EU-Staaten ihre Verhandlungsposition stärken und bessere Einkaufspreise erzielen.“
Wichtig ist nach Angaben des VKU, dass die Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung und Anwendung erhalten. So können nationale Notfallmaßnahmen wie der Abwehrschirm schneller greifen. Im Ernstfall oder wenn Maßnahmen nicht ausreichen, können die Mitgliedstaaten schnell reagieren, beziehungsweise kurzfristig nachsteuern.
Kritisch zu bewerten sind die angekündigten rückwirkenden Preiskorrekturen am Gasspotmarkt auf bereits festgestellte Spotpreise. Obwohl die konkrete Umsetzung noch offen ist, stellen diese in ihrer Reichweite und potenziellen Rückwirkungen auf andere Märkte als schwer abzuschätzende Markteingriffe dar und sollten sorgfältig geprüft werden. In diesem Kontext ist auch der dynamische Preiskorridor zu sehen, der auf diesem Korrekturmechanismus aufbauen soll.
Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, die Beihilferegeln noch vor Monatsende anzupassen. Der VKU appelliert, bei der Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens Erleichterungen zu schaffen, damit nationale Unterstützungsprogramme zügig umgesetzt werden können. Auch Stadtwerke müssen schnell auf Liquiditätshilfen von Bund und Ländern zurückgreifen können, sollten weiter steigende Beschaffungskosten und Sicherungseinlagen dies notwendig machen.
Wir bauen darauf, dass sie ebenfalls zu den von der Bundesregierung angekündigten Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen im Abwehrschirm Zugang erhalten und setzen darauf, dass sich Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen konsequent auf eine Lösung in diesem Sinne verständigen. Zuletzt hatten die Länder sich für einen Schutzschirm eingesetzt.
Über den heute vorgestellten Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am kommenden Freitag beraten.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.