Berlin, 28.03.2019. Die deutsche EEG-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine staatliche Beihilfe. Der EuGH gab heute einer Klage Deutschlands statt.
Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
„Mit diesem wegweisenden Urteil beendet der EuGH die jahrelange Diskussion um das EEG und verschafft kommunalen Unternehmen die dringend nötige Rechtssicherheit, die sie für ihre Planungen und Investitionen in eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung benötigen. Der EuGH gibt dem Gesetzgeber nunmehr größere Spielräume für die Förderung erneuerbarer Energien sowie für die KWK-Förderung. Diese muss der Gesetzgeber nunmehr auch nutzen, um die wichtigen Themen wie die Ausgestaltung der KWK-Förderungen für die Versorgungssicherheit und die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Dementsprechend geht es nun darum, die Auswirkung des Urteils für jeden Bereich gründlich zu analysieren – von der Ausgestaltung der KWK-Förderungen für die Versorgungssicherheit bis zu den Spielräumen, in denen die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden kann.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.