VKU-Chef Liebing zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage

„Die Umlage muss runter auf Null“

Berlin, 15. Oktober 2021. Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute die Höhe der EEG-Umlage für 2022 bekannt gegeben. Sie sinkt von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die EEG-Umlage für 2022 sinkt. Das könnte eine sehr gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein – wenn sie aktuell nicht vor allem auch die Folge gestiegener Strompreise wäre und deshalb allein leider noch keine nachhaltige Entlastung der Stromkunden bedeutet. Dabei wäre gerade jetzt eine stärkere Entlastung angesichts hoher Energiepreise dringend notwendig. Damit Strom in den kommenden Jahren günstiger wird, fordern wir deshalb von der nächsten Bundesregierung eine zügige Reform der Abgaben und Umlagen. Im ersten Schritt sollte die EEG-Umlage schnell und entschlossen durch weitere Zuschüsse gesenkt werden – und zwar auf Null. Daher sind gerade angesichts der Preisentwicklung auf den Energiemärkten die aktuellen Bundeszuschüsse wichtig, um die EEG-Umlage weiter zu senken und die Strompreise zu stabilisieren. Künftig sollte sich das EEG jedoch prioritär aus den absehbar steigenden Einnahmen der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger finanzieren. So kann die EEG-Umlage schnell und entschlossen weiter gesenkt werden. Möglichst bald brauchen wir einen vollständigen Systemwechsel: eine umfassende Reform der Abgaben und Umlagen auf Energie.“

Hintergrund: Wechselwirkung Börsenstrompreise und Höhe der EEG-Umlage

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das EEG-System keinen Sinn mehr gibt: Die nun abgesenkte EEG-Umlage ist eine Folge der zuletzt stark gestiegenen Börsenstrompreise. Umgekehrt gilt: Sinkende Börsenstrompreise führten bisher zu steigender EEG-Umlage. Weder wurde damit eine ökologische Lenkungswirkung erzielt noch hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher etwas von einer sinkenden EEG-Umlage, weil der Effekt durch steigende Börsenstrompreise aufgezehrt wird.

Das Ziel muss ein positiver Effekt für den Klimaschutz sein: Mit sinkender EEG-Umlage wird Strom zunehmend konkurrenzfähig gegenüber fossilen Energieträgern. Bisher rechnet es sich häufig noch nicht, in den Sektoren Wärme und Mobilität auf klimafreundlichen Strom zu setzen. Technisch ist diese Sektorenkopplung längst möglich. Praktisch wird sie durch eine hohe EEG-Umlage und andere Abgaben und Umlagen ausgebremst.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.