VKU-Präsident Michael Ebling zum Eckpunktepapier des Klimakabinetts:
„Nach langem Ringen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Weitere wichtige Entscheidungen müssen nun in der konkreten gesetzlichen Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Klar ist aber: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Und der ist nun getan.
Der Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, ist richtig. Das sorgt für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfaltet eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien. Richtig ist auch, für Entlastungen beim Strompreis zu sorgen. Allerdings entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Tippfehler handelt, wenn die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage von 0,625 Cent/kWh bis 2023 anstrebt. Die EEG-Umlage liegt heute bei 6,4 Cent/kWh. Gegenwärtig liegt der Strompreis für den deutschen Haushaltskunden 44 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die geplante Entlastung macht für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus. Das ist in etwa eine Bahnfahrt von Mainz nach Frankfurt/Main und zurück.
Energiewende und Klimaschutz werden vor allem von den Kommunen und den kommunalen Unternehmen vor Ort umgesetzt. Sie sind schon heute der Motor für die Mobilitätswende vor Ort, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine zunehmend klimafreundliche Wärmeversorgung. Um diesen Weg erfolgreich fortzusetzen, brauchen sie den richtigen regulatorischen Rahmen und flankierende Maßnahmen. Die auch von der Branche seit längerem geforderten Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität müssen zügig umgesetzt werden. Dazu gehören etwa die im Eckpunktepapier genannten Änderungen im Wohneigentums- und Mietrecht, sowie eine Förderung auch für Ladesäulen, die nicht 24/7 zugänglich sind. Entscheidend ist die geplante Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Verteilnetzbetreiber, die ihre Netze nicht nur fit für die Energie-, sondern auch für die Verkehrswende machen müssen.
Weit hinter den Erwartungen fallen allerdings die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Verteilnetze insgesamt zurück. Es fehlen weitestgehend die notwendigen Schritte für die Digitalisierung der Netze. Ähnliches gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier bleibt das Eckpunktepapier unkonkret. Im Mittelpunkt beim Ausbau der Erneuerbaren steht die Schaffung einer pauschalen Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land. Es bräuchte jedoch viel mehr Maßnahmen, die die Windenergie aus der Flaute und nicht noch tiefer hinein führen. Die Branche hat vor kurzem umfassende Vorschläge gemacht. Hier muss die Bundesregierung dringend nachlegen.
Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung besteht noch Nachbesserungsbedarf. In Verbindung mit den Wärmenetzen sorgt sie für eine klimafreundliche und sichere Versorgung mit Wärme und Strom und trägt durch einen Umstieg von Kohle- auf Gas-KWK erheblich zum geplanten Kohleausstieg bei. Hier braucht es dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die über reine Bekenntnisse zur Technologie und Ankündigungen hinausgeht. Klargestellt werden muss auch: Fernwärme ist eine gute Option beim Austausch von Ölheizungen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.