„Mit dem Kabinettsbeschluss wurde ein erster wichtiger Meilenstein erreicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen und an den Kraftwerksstandorten erfolgreich zu gestalten. Die Intention der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war, den Pfad für den Kohleausstieg mit verlässlichen Zukunftsperspektiven für die Menschen und Regionen zu verbinden. Der Gesetzesentwurf weist in die richtige Richtung.
Die Anhörungsfrist zum Referentenentwurf war zwar kurz, führte aber für die betroffenen Bundesländer zu Verbesserungen. Allerdings beinhaltet der Gesetzesentwurf nach wie vor Aspekte, über die im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutiert werden sollte. Dazu gehört etwa, dass die Strukturhilfen für ein ganzes Bundesland zurückgestellt werden, wenn ein einzelnes Kraftwerk etwa aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht nach Plan stillgelegt wird. In dieser Härte erschwert die Regelung langfristige Strukturentwicklung. Sie birgt das Risiko, dass Strukturhilfen und Versorgungssicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Richtig ist, dass die Länder einen Staatsvertrag mit dem Bund anstreben, um die finanziellen Zusagen abzusichern.
Für die Steinkohlestandorte hätte eine spezifische Aufteilung der Strukturmittel für mehr Planungssicherheit sowie Verbindlichkeit für die betroffenen Gemeinden gesorgt. Strukturentwicklung ist eine langfristige Aufgabe – ein Marathon, kein Sprint. Hier sollte im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert werden.
In den Energieregionen gibt es ein hohes Maß an Kompetenz. Die Menschen arbeiten seit Generationen in der Energieversorgung. Die Strukturmittel müssen auch dazu eingesetzt werden, diese Kompetenz und den Erfahrungsschatz zu bewahren und in die Zukunft zu tragen. Das kann gelingen, wenn die Energieregionen durch neue Technologien und Innovationen wichtige Standorte für die Energiewelt der Zukunft werden. Im Gesetzentwurf gibt es dazu gute Ansätze, etwa für Technologien auf Wasserstoffbasis. Die Aufgabe der Regionen besteht darin, die vorgesehenen Projekte mit Leben zu füllen. Das hilft nicht nur ihnen, sondern stärkt den Innovations- und Industriestandort Deutschland als Ganzes.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.