Berlin, 13.07.2022. Heute hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Anpassung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger vertritt, begrüßt einige Verbesserungen zum Vorschlag der EU-Kommission: Beispielsweise der erleichterte Zugang kommunaler Unternehmen zu Fördermaßnahmen oder die Einführung des „Life-Cycle-Ansatzes“ bei der Anwendung des "Efficiency-First“-Prinzips bei Planungs-, Politik- und Großinvestitionsentscheidungen auf mitgliedstaatlicher Ebene. Gleichzeitig gibt es aber auch noch starken Nachbesserungsbedarf in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel zur Wärmeversorgung und bei den Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff, die sich leider nicht verbessert haben, sondern auf alle Endverbrauchssektoren ausgeweitet werden sollen. Wenn dies nicht noch im weiteren Gesetzgebungsprozess korrigiert wird, könnte der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bereits zu Beginn ausgebremst werden.
Aus Sicht des VKU wesentlich:
„Die Steigerung der effizienten Energienutzung sowie -versorgung und vor allem der schnelle Ausbau der Erneuerbaren sind wesentlich dafür, um erstens die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und zweitens die Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren. Mit ihrem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz verfolgen kommunale Unternehmen einen ganzheitlichen Ansatz, wenn es darum geht, Klimaschutz in der Kommune umzusetzen. Dabei bewegen sie sich innerhalb eines rechtlichen Rahmens, den die Gesetzgeber bedacht, ausgewogen und kohärent abstimmen müssen, damit die Potenziale, die es vor Ort gibt, auch mit den vor Ort passenden Technologien schnell gehoben werden können.
Kommunale Unternehmen sind sich ihrer Vorbildfunktion bei Energieeffizienz im Gebäudebereich bewusst. Im Wettbewerb mit privaten Dritten dürfen sie nicht schlechter gestellt werden, zumal es für den öffentlichen Sektor besonders ehrgeizige Energieeffizienzziele gibt, die nur mit entsprechender Unterstützung erreicht werden können. Deshalb ist es gut, dass auch öffentliche Unternehmen Zugang zu Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen bekommen sollen.
Positiv ist ebenfalls ein nun technologieneutralerer Ansatz, der davon absieht, bestimmte Energiequellen für hocheffiziente Heizkraftwerke von vornherein auszuschließen. Allerdings fehlt es weiterhin an realistischeren Effizienzkriterien, die für die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme dringend notwendig sind. Mit dem Festhalten an starren EE-Quoten für effiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme, die zu festen Zeitpunkten erreicht werden müssten, wird der Heterogenität der lokalen Wärmenetzsysteme und der unterschiedlichen Potenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme vor Ort nicht Rechnung getragen. Die Dekarbonisierung der Fernwärme- und Fernkältesysteme wird so nicht an Fahrt aufnehmen.
Enttäuschend ist, dass die Abgeordneten die Gelegenheit verpasst haben, die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff praxisnah und realistisch festzulegen. Mit den zu eng gefassten Zusätzlichkeitskriterien bezüglich der für die Wasserstofferzeugung benötigten Erneuerbare-Energien-Anlagen droht der Hochlauf der so wichtigen Wasserstoffwirtschaft bereits zum Start ausgebremst zu werden. Der leider knapp nicht mehrheitsfähige Kompromissänderungsantrag des Berichterstatters hätte die Kriterien für die Anerkennung von Strom als vollständig erneuerbar erleichtert und hatte deutlich mehr Potenzial für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft als die von der EU-Kommission vorgeschlagene Fortgeltung der bisherigen Regelungen. So wird das Ziel der EU-Kommission kaum erreichbar sein, zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis zum Jahr 2030 innerhalb der EU zu produzieren.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.