Liebing: Diskussion um Strommarktdesign zügig wieder aufnehmen

Berlin, 27. Januar 2021. Heute haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Der vorgelegte Bericht zeigt wieder deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht. Ausbaupfad und –tempo müssen jedoch für das Erreichen der Klimaziele deutlich erhöht werden. Große Sorgen macht uns die aus dem Monitoringbericht ableitbare Entwicklung der gesicherten Kraftwerkskapazitäten in den kommenden Jahren. Kohle- und Kernenergieausstieg führen dazu, dass bis 2023 voraussichtlich fast 16 GW gesicherter Leistung vom Netz gehen. Zwar kann die Versorgungssicherheit bis Mitte der zwanziger Jahre erhalten bleiben. Die Situation wird sich allerdings bis zum Ende der Dekade erheblich zuspitzen, wenn nicht zügig Investitionen in neue Gaskraftwerke ausgelöst werden. Das jüngst in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz bietet jedenfalls nicht genügend Anreize für Neubauvorhaben der Stadtwerke in mit Gas oder erneuerbaren Energien betriebene KWK-Anlagen. Die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme wird wesentlich davon abhängen, dass kommunale Unternehmen in die Modernisierung und den Neubau hocheffizienter Kraftwerke und in die Dekarbonisierung der Wärmeversorgungsnetze investieren. Aufgrund der Errichtungsdauer neue Kraftwerke muss der Gesetzgeber kurzfristig verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Zusätzlich müssen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode die Diskussionen zum Strommarktdesign wieder aufgenommen werden. Gesicherte Leistung braucht einen angemessenen Preis.

Der Monitoringbericht zeigt außerdem deutlich, wie leistungsfähig die deutschen Verteilnetzbetreiber sind. In den vergangenen Jahren haben sie erhebliche Mengen an Strom aus Erneuerbaren Energien in ihre Netze aufgenommen. Über 90 Prozent der Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind heute an die Spannungsebenen des Verteilnetzes angeschlossen. Trotz der kontinuierlichen Zunahme der erneuerbaren Energien sind laut Monitoringbericht die Ausfallzeiten für Elektrizität mit 12:20 Minuten auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Das zeigt: Die Verteilnetzbetreiber sorgen mit ihrer Integrationsleistung bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien für eine zuverlässige Stromversorgung. Gleichzeitig sind die Netzentgelte in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Nachdem sie in den vergangenen 15 Jahren teilweise sogar gesunken sind, liegen die Netzentgelte jetzt etwas über dem Niveau von 2006. Der Löwenanteil für die überschaubare Steigerung der Netzentgelte im Jahr 2020 liegt zudem in übergeordneten Netzebenen.

Die Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den kommenden Jahren erheblicher Investitionsbedarf in die Verteilnetze besteht. Um die Anforderungen der Energiewende und der Digitalisierung der Stromversorgung auch in Zukunft stemmen zu können, benötigen die Verteilnetzbetreiber daher verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen in der Anreizregulierung und eine auskömmliche Verzinsung auf das von den kommunalen Eigentümern zur Verfügung gestellte Investitionskapital .“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.