Berlin / Mainz, 30.04.2022. Zur aktuellen Debatte um Prioritäten bei der Gasversorgung sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
„Die gegenwärtige Diskussion um geschützte Kunden und Abschaltungen ist einseitig und irreführend. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Haushalte und soziale Einrichtungen sind geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. Und das ist richtig so. Zugleich gilt aber auch: Vor allem eine längere Gasmangellage verlangt schon jetzt, sich darauf vorzubereiten, Notfallpläne zu entwickeln und vorausschauend Energie zu sparen. Dafür müssen Politik und Bundesnetzagentur den Rahmen schaffen. Energieversorgungsunternehmen, Industrie und Verbraucher müssen sich darauf einstellen können. Im Bedarfsfall müssen wir klug abwägen und flexibel handeln können.
Den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen in Frage zu stellen, halten wir vor diesem Hintergrund für völlig verfehlt. Die kommunalen Unternehmen stehen für Daseinsvorsorge. Die zuverlässige Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser ist Teil unserer DNA. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt. Bei der Debatte sollte auch die technische Dimension berücksichtigt werden. Der Gasverteilnetzbetreiber kann für Haushaltskunden die Gaszufuhr nicht so steuern, dass die Raumtemperatur der Haushalte um ein oder zwei Grad sinkt. Das ist technisch nicht möglich. Man müsste ganze Gasnetzstränge vollständig abschalten. Dies hätte im Winter unübersehbare Folgen für die Wärmeversorgung der Menschen.
Klar ist aber auch: Eine längerer Gasmangel birgt für die deutsche Wirtschaft enorme Herausforderungen. Es besteht die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen. Und es kann zur Beeinträchtigung in der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs kommen. Wir müssen alle daher jetzt schon damit beginnen, Energie einzusparen. Der Schutz der Privathaushalte entbindet den einzelnen nicht von der Verantwortung, sorgsam mit Energie umzugehen. Energie zu sparen, ist in der gegenwärtigen Lage eine Frage der Solidarität. Jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht verbrauchen, können wir einspeichern. Dazu gehört auch, dass schnell Einsparpotenziale identifiziert werden und die Politik zumutbare Verbrauchsreduzierungen auf den Weg bringt. Die dafür im Rahmen der Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen sind diesbezüglich zu begrüßen. Denkbar ist zudem, dass die Politik Anreize bei den Haushaltskunden für das Einsparen von Gas schafft. Schließlich muss im Notfall flexibel agiert und zwischen konkurrierenden Bedarfen abgewogen werden können. Auch deshalb tritt der VKU dafür ein, rechtzeitig die Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Damit wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.