Berlin, 18.01.2024 Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Eckpunktepapier für Überarbeitung der Entgeltregulierung vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU mit einer Ersteinschätzung:
„Mit dem Eckpunktepapier gibt die BNetzA endlich den lang ersehnten Startschuss für die Reform der Anreizregulierung, die entscheidend für den Erfolg der Energie- und Wärmewende ist. Das begrüßen wir.
Positiv ist, dass die BNetzA das Ziel einer effizienten Transformation der Netze teilt. Künftig will sie Änderungen bei Kosten für Netzbetreiber schneller berücksichtigen. Das ist richtig.
Vorschläge wie einheitliche EK-Zinssätze für Neu- und Bestandsanlagen sowie deren Gültigkeit für eine komplette Regulierungsperiode gehen in die richtige Richtung, weil sie Investitionen attraktiver machen und für Planungssicherheit sorgen.
Sinnvoll sind die Vorschläge für die Gasverteilernetze in den Kommunen. Je nach Situation vor Ort und kommunaler Wärmeplanung werden sie entweder auf Wasserstoff oder grüne Gase umgerüstet, oder zu Speichern umgewidmet oder ganz stillgelegt. Auf all das ist die bisherige Regulierung nicht ausgelegt.
Gut, dass die BNetzA nun beherzt handelt und die Nutzungsdauern bei der Abschreibung verkürzen und den Netzbetreiber erlauben will, Rückstellungen für die Kosten absehbarer Stilllegungen bilden zu dürfen. Für diese Forderungen hatte sich der VKU seit langem stark gemacht.
Äußerst kritisch bewerten wir, dass mit den Eckpunkten auch wesentliche Elemente der Anreizregulierung, die bislang sinnvoll waren, in Frage gestellt werden. So kritisieren wir den Vorschlag, das Konzept der Nettosubstanzerhaltung und die kalkulatorische Gewerbesteuer abzuschaffen.
Der VKU wird sich an umfassender Konsultation beteiligen, beginnend mit einer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bis Mitte Februar 2024.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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