Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will am kommenden Mittwoch über die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) der Bundesregierung beraten, mit der unter anderem die Regelungen zur (Glasfaser-)Mitverlegung novelliert werden. Die Verbände BREKO, BUGLAS und VKU appellieren an den Bundesrat, das Gesetz nachzujustieren: Ziel muss es sein, das aktuell mögliche „Trittbrettfahren“ beim Glasfaserausbau zu stoppen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, um den Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land effektiv voranzutreiben.
Das Problem: Trittbrettfahrer und Fehlanreize hindern den Glasfaserausbau
In seiner aktuellen Form wird das Gesetz von Trittbrettfahrern ausgenutzt: Sobald ein kommunales Unternehmen eine Grube für den Glasfaserausbau ausgehoben hat, verlegen Wettbewerber einfach ihr Kabel mit – und dies sogar dann, wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich, ohne öffentliche Gelder ausbaut und so das volle wirtschaftliche Risiko trägt. Das ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil: Zum einen umgehen Wettbewerber die Kosten für den Tiefbau. Es kommt zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Über- und Doppelausbau von Leitungen. Zum anderen werden die Investitionen kommunaler Unternehmen entwertet; schlimmstenfalls müssen sie den Glasfaserausbau einstellen. Die Folge ist Investitionszurückhaltung. Im Klartext: Fehlanreize behindern den Glasfaserausbau.
Die Lösung: Echter Wettbewerb mit klaren Regeln reizt Glasfaserausbau an
BREKO, BUGLAS und VKU appellieren an den Verkehrsausschuss des Bundesrates, seiner Linie treu zu bleiben: Das Ländergremium hatte sich bereits im November 2018 dafür ausgesprochen, dass kommunale Unternehmen nicht mehr unter die Definition „öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten“ fallen, wenn sie diesen Ausbau eigenwirtschaftlich, und ohne Fördermittel realisieren. Damit würden alle Unternehmen, die Glasfaser mit eigenen Mitteln ausbauen, im Wettbewerb gleichgestellt, Fehlanreize und Wettbewerbsnachteile so behoben.
BREKO, BUGLAS und VKU setzen sich zudem für eine klare Unzumutbarkeitsregel ein. Wird in einem Gebiet erstmals Glasfaser verlegt, stoppt eine Unzumutbarkeitsregel die Trittbrettfahrer. Dritte dürfen in diesen Gebieten nicht das Glasfasernetz im Rahmen der Mitverlegung von Kabeln überbauen, bekommen jedoch Zugang zum Glasfasernetz zu fairen Konditionen. Ein solcher diskriminierungsfreier und offener Netzzugang verhindert den weder betriebs- noch volkswirtschaftlich sinnvollen Doppelausbau und setzt Anreize, um Glasfaser in Gebieten auszubauen, die noch nicht ans schnelle Internet angeschlossen sind.
Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht allerdings lediglich eine „Unzumutbarkeitsprüfung“ im Einzelfall durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor, die zudem ausschließlich für geförderte Ausbauprojekte gelten soll. Dieser Prüfung im Einzelfall sollte der Bundesrat eine klare Unzumutbarkeitsregel vorziehen, die automatisch in allen bisher nicht ans schnelle Internet angeschlossenen Gebieten greift. So würde der Glasfaserausbau spürbar forciert, insbesondere in ländlichen Regionen. Und zugleich würde so dem Grundgedanken des DigiNetz-Gesetzes Rechnung getragen: Wenn Straßen geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, bei Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen – sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen gleich mitverlegt werden können.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.