Gemeinsames Pressestatement von BDEW und VKU: „Bundesnetzagentur sendet ein völlig falsches Signal” 20.10.21

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Die Bundesnetzagentur hat heute die Höhe der Eigenkapital-Zinssätze für die kommende Regulierungsperiode bekanntgegeben. Demnach soll die Vergütung der Eigenkapitalkosten für Netzinvestitionen um mehr als 25 Prozent sinken.

Hierzu erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:

„Die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes um mehr als ein Viertel sendet ein völlig falsches Signal. Dieser Zinssatz gefährdet die Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber und die Investitionen in die Netzinfrastruktur, die für Klimaschutz und Versorgungssicherheit notwendig sind. Daran ändert auch die leichte Anhebung nach dem Konsultationsverfahren wenig. Die Netze sind das Rückgrat der Energiewende. Es ist Konsens, dass sie für das Erreichen der Klimaziele deutlich aus- und umgebaut werden müssen. Ein nachhaltiger Regulierungsrahmen, der Investitionen anreizt, ist daher für den Aus- und Umbau Netze substanziell – und dem wird die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht gerecht.

Die Herausforderungen sind enorm, und das betrifft alle Netzebenen. Die erneuerbaren Energien müssen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Regenerative Erzeugungsanlagen allein bringen nichts, wenn zum Transport der zusätzlichen Grünstrommengen Netze fehlen oder nicht rechtzeitig verstärkt werden.

Zudem wird die Zahl der Elektroautos und Wärmepumpen in den kommenden Jahren exponentiell steigen. Diese müssen gemeinsam mit Millionen von neuen Solar- und Windstromanlagen zeitnah und sicher in das Energienetz integriert werden. Und um Wasserstoff auch für die Wärmewende zu nutzen, muss er von den Erzeugungsanlagen unter anderem in die Heizsysteme der Kunden transportiert und den 1,7 Millionen Industrie- und Gewerbekunden im Gasnetz zugänglich gemacht werden. Unsere heutigen Gasnetze müssen demnach für eine vollständige Dekarbonisierung zügig umgebaut werden. Diese Aufgaben zeigen: Der Investitionsbedarf ist bereits hoch und wird enorm steigen. Die „heiße“ Phase, um unsere deutlich ambitionierteren Klimaziele zu erreichen, beginnt jetzt.

Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesnetzagentur die intensiven Diskussionen und die wiederholt von der Energiebranche aufgezeigten offenkundigen methodischen Schwächen bei der Berechnung des Zinssatzes ignoriert. Sehr problematisch und inkonsistent ist beispielsweise, dass die Bundesnetzagentur bei ihrer Einschätzung zur Entwicklung der Kapitalmärkte wesentliche Empfehlungen der Europäischen Zentralbank zur Bewertung der künftigen Renditeerwartung von Investoren nicht beachtet hat. Der niedrige Eigenkapital-Zins ist zu wenig Anreiz für Investoren, Netzbetreibern das für die Energiewende erforderliche Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf den Kapitalmarkt und die steigenden Anforderungen an die Netzbetreiber ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur alles andere als sachgerecht. Und sie passt nicht zu den ehrgeizigen Zielen der Energie- und Wirtschaftspolitik.

Abgesehen von den wissenschaftlich belegten methodischen Schwächen bei der Berechnung der Zinssätze steht für uns fest: Zukunft kann man nicht herbeisparen. Das Risiko für Netzbetreiber steigt insbesondere durch die deutlich angezogenen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft und den verschärften Ausbaupfad der Erneuerbaren im Strom- und Gassektor. Eine so starke Absenkung des Zinssatzes – im internationalen Vergleich auf einen der niedrigsten Sätze – wird dem in Deutschland zu Recht bestehenden hohen Anspruch an die Netzinfrastruktur nicht gerecht.“

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.