Berlin, 06.06.2019. „Der Bericht bestätigt erneut, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht werden – im Strombereich sogar übererfüllt. Die Energiewirtschaft erfüllt kontinuierlich ihre Klimaschutzziele. Jetzt kommt es darauf an, dass der Ausbau für Erneuerbaren Energien nicht zum Erliegen kommt. Wenn das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel für 2030 erreicht werden soll, müssen heute die Weichen richtig gestellt werden. Dazu gehört eine grundlegende Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik. Dazu gehören jedoch auch weitere Maßnahmen: etwa die Flächenausweitung für PV-Freiflächenanlagen, die Aufhebung des 52-GW-PV-Deckels oder eine klare Regelungen in Bezug auf Funkfeuer bei Windenergieanlagen.
Besonders bei der Windenergie an Land gibt es gegenwärtig erhebliche Probleme bei der Genehmigung neuer Standorte. Die Stadtwerke stehen bereit, den Windenergieausbau gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort voranbringen. Dazu braucht es jedoch rechtssichere Flächenausweisungen und klare Genehmigungsbedingungen. Den regionalen Genehmigungsbehörden muss der Rücken gestärkt werden.“