Berlin, 27. Januar 2021. Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Datenstrategie veröffentlicht, deren wesentlicher Bestandteil das Datennutzungsgesetz (DNG) ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den digitalen Wandel der Städte und Regionen in der Praxis gestalten, begrüßt die Strategie, mahnt jedoch Änderungen beim DNG-Entwurf an. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Wir begrüßen die Datenstrategie grundsätzlich. Doch beim DNG sollte die Bundesregierung ihren Entwurf an zwei Punkten nachbessern, um die digitale Daseinsvorsorge nicht zu schwächen, sondern zu stärken.
Erstens sollte der Gesetzgeber erfolgreiche Smart-City-Kooperationen erhalten, statt ihnen die Basis zu entziehen. In der Praxis teilen kommunale Unternehmen ihre Daten freiwillig – z.B. mit Kooperationspartnern aus Forschung, Mittelstand, Startups oder Handwerk vor Ort. Ziel solcher Kooperationen ist, die Daseinsvorsorge durch neue, digitale Anwendungen zu verbessern und wirtschaftlichen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Wenn nun – wie im aktuellen DNG-Entwurf – auch diese freiwillig mit Dritten geteilten Daten allen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, droht die Basis für die Kooperation verloren zu gehen: gemeinsame Smart-City-Projekte würden in Frage gestellt oder gestoppt, neue Kooperationsprojekte nicht mehr auf die Rampe gebracht. Daher sollten Daten, die kommunale Unternehmen zwecks Austausch und Kooperation freiwillig mit Dritten teilen, nicht im DNG aufgenommen werden. Ziel sollte sein, erfolgreiche Smart-City-Kooperationen nicht auszubremsen oder zu stoppen und den Mehrwert dort zu schaffen, wo die Daten gewonnen werden.
Zweitens begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß in der Datenstrategie, auch für private Unternehmen eine Pflicht zur Datenherausgabe verstärkt zu prüfen. Diesen Impuls der Datenstrategie sollte der Gesetzgeber beim Datennutzungsgesetz berücksichtigen: Denn kommunale Unternehmen stehen in vielen Bereichen wie Energie und Verkehr im Wettbewerb zu privaten Unternehmen und finanzieren sich im Regelfall über private Entgelte.
Wenn nur öffentliche bzw. kommunale Unternehmen ihre Daten zur Nutzung veröffentlichen müssen, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell benachteiligt. Ob Datenerhebung, -aufbereitung, -nutzung oder -bereitstellung: Wir brauchen gleiche Regeln für alle. In den Bereichen der Daseinsvorsorge sollten daher alle Unternehmen ihre Daten offenlegen: also private und kommunale Unternehmen. Mit einem solchen Level-Playing-Field könnte die Bundesregierung strukturelle Nachteile zulasten der kommunalen Unternehmen und Daseinsvorsorge verhindern und Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglichen. Hier sollte der Impuls der Datenstrategie spürbar auf das Datennutzungsgesetz einwirken.
Insgesamt ist ein konsistenter Rechtsrahmen zu Datenaustausch und –nutzung sowie Wettbewerb auf Augenhöhe notwendig, damit kommunalen Unternehmen die nötige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit bekommen. So können sie ihre Digitalisierungsstrategien und -vorhaben vorantreiben und zugleich den digitalen Wandel der Städte und Gemeinden für alle gestalten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.