VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Entscheidung des Landgerichts Mannheim, den Stadtwerken Pforzheim unterschiedliche Grundversorgungstarife zu untersagen:
Berlin, 24.02.2022. „Das Landgericht Mannheim hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, aus spezifischen wettbewerbsrechtlichen Gründen den Stadtwerken Pforzheim die Anwendung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Neukunden und Bestandskunden zu untersagen. Das Gericht machte deutlich, dass gespaltene Grundversorgertarife nicht grundsätzlich unzulässig seien, im konkreten Fall aber nicht gerechtfertigt seien. Wir bedauern diese Entscheidung. Andere Gerichte und Kartellbehörden haben die Zulässigkeit gespaltener Grundversorgertarife gerade im Hinblick auf das Marktgeschehen in den letzten Monaten dagegen bisher bestätigt. Wir sehen daher einer Entscheidung in der nächsten Instanz optimistisch entgegen.
Das Landgericht Mannheim stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf Kartellrecht und begründet sie damit, dass zu niedrige Bestandskundentarife Wettbewerber benachteiligen würden, da sie die Kunden vom Wechsel abhielten. Es geht also mitnichten um Verbraucherschutz, sondern ausschließlich um die wirtschaftlichen Interessen des klagenden Unternehmens, das als Teil einer internationalen Unternehmensgruppe nach eigenen Angaben 1,7 Mio. Kunden in Deutschland hat. Das Untersagen der Aufspaltung der Grundversorgertarife führt am Ende dazu, dass sämtliche Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung höhere Preise tragen müssen. Sie müssen damit die Konsequenzen dafür tragen, dass einige Billigenergieanbieter über Nacht die Belieferung ihrer Kunden eingestellt haben.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.