VKU zum Bundesrat: Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie Regulierung der Wasserstoffnetze

Berlin, 26.03.2021. Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing:

„Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende. Das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ist längst an seine Grenzen gelangt. Wir benötigen hier eine umfassende Reform. Der Entschließungsantrag des Bundesrates auf Initiative Schleswig-Holsteins weist daher in genau die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte zügig diesen Ball aufgreifen und die notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer solchen Reform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Regulierung der Wasserstoffnetze. Auch hier ist nach Auffassung des VKU ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Daher bedauert der VKU, dass der Bundesrat nicht der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses gefolgt ist, die dies gewährleistet hätte. Der Wirtschaftsausschuss hatte zurecht kritisiert, dass durch den Regierungsentwurf eine Sonderregulierung für Wasserstoffnetze geschaffen werden soll. Mit wenig regulatorischem Aufwand wäre es möglich, die bestehende und gut eingespielte Regulierung der Erdgasnetze auch auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Eine Erweiterung des Gasbegriffs, der auch Wasserstoff jedweden Ursprungs abdecken würde, hätte dazu gereicht. Dieser Ansatz ist im Übrigen auch der richtige, um die Transformation der Gasnetze und die Dekarbonisierung der Gasversorgung insgesamt voranzubringen. Eine Sonderregulierung für Wasserstoff birgt die Gefahr, dass wir uns in den kommenden Jahren auch hier in einen permanenten regulatorischen Reparaturbetrieb begeben, anstatt zügig die notwendige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.